Mittagspause nach 6 Stunden während Betriebsrattätigkeiten

Wie machen die anderen BRäte das mit der Pause?

Und BR Tätigkeit ist Arbeitszeit

https://blog.handelsblatt.com/rechtsboard/2015/08/07/betriebsratstatigkeit-ist-keine-arbeitszeit-im-sinne-des-arbeitszeitgesetzes/

demnach würde ich sagen, eine Pause hätte nicht gemacht werden müssen. Das Gremium sollte eine solche Entscheidung wie "keine Pause machen" allerdings in Zukunft trotzdem nicht (es sei denn, aus sehr guten Gründen) wiederholen

@celestro Wie aber verträgt sich Deine Aussage und Dein Link mit diesem Link. Grübel

https://www.felser.de/blog/arbeitsbefreiung-bei-schichtdienst-wegen-betriebsratssitzung/

Ich tendiere dazu, dass BR-Tätigkeit während der Pause Privatvergnügen ist. Die Pausenzeiten sind in einer BV, Arbeitszeitgesetz oder ähnliches vorgegeben. Der BR hat beim Beginn und Ende per Pause mitzubestimmen. Will sich selbst aber nicht daran halten!?

Hallo zusammen,

wie die anderen BR Mitglieder das halten, kann ich leider nicht sagen.

Ich konnte bisher keine klare Regelung zu dem Thema finden und hier scheint man sich auch uneins zu sein.

Der Arbeitgeber will sich nicht nachsagen lassen, dass BR Mitglieder keine Pause machen dürfen, (Wie soll er bei o.g. Arbeitzeit auch eine Pause außerhalb der Sitzung planen?) Gleichzeitig sieht der AG es aber auch nicht, dass die Kollegen im Gremium keine Pause machen, aber danach kurz vor Feierabend darauf zu bestehen noch Anrecht auf eine Pause zu haben.

Aus meiner Sicht ist BR Arbeit ehrenamtliche Tätigkeit, die nicht den Regeln des ArbZG unterliegt. Sie muss lediglich als Arbeitszeit gewertet werden und die BR-Mitglieder haben "in Anlehnung an das ArbZG" auch Anspruch auf Pausen.

egal ob das ArbZG hier gilt oder nicht... das ArbZG ist ein Schutzgesetz um den Gesundheitsschutz für AN sicherzustellen.... und das Gremium macht Regeln die dem nicht entsprechen... ist das klug?

"@celestro Wie aber verträgt sich Deine Aussage und Dein Link mit diesem Link. Grübel"

mMn ziemlich gut:

"Aber…

Das LAG Niedersachsen belässt es jedoch nicht bei dieser erfreulich klaren und zutreffenden rechtlichen Einschätzung. Das LAG Niedersachsen verweist auf die Rechtsprechung des BAG vom 7. Juni 1989, wonach der Arbeitgeber bei der Anordnung von Arbeitsleistung gegenüber Betriebsratsmitgliedern zu berücksichtigen hat, ob diese Arbeitsleistung dem Betriebsratsmitglied im Hinblick auf bereits davor erbrachte beziehungsweise danach zu erbringende Betriebsratstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Hier sind also wiederum die Fallgestaltungen gemeint, in denen der Arbeitnehmer in der einen Schicht zur Arbeitsleistung eingeteilt ist, aber während einer anderen Schicht am selben Tage Betriebsratstätigkeit erbringt. Wenn in solchen Fällen Betriebsratstätigkeit und normale Arbeitsleistung addiert zu Zeiträumen führen würden, die gegen die Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes verstoßen, dann darf das Betriebsratsmitglied sich auf die Unzumutbarkeit eines derart langen Arbeitstages berufen und kann vom Arbeitgeber nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet werden. Die Wertungen des Arbeitszeitgesetzes finden also mittelbar Anwendung auf Betriebsratstätigkeiten, allerdings nur und insoweit, als autonome Zeitentscheidungen des Betriebsrates mit arbeitgeberseitigen Weisungen kollidieren."

"Ich tendiere dazu, dass BR-Tätigkeit während der Pause Privatvergnügen ist. Die Pausenzeiten sind in einer BV, Arbeitszeitgesetz oder ähnliches vorgegeben."

Mir fällt sofort eine Firma ein, wo zwar die Länge der Pause in einer BV steht, die zeitliche Lage aber keineswegs. Ob das rechtlich sauber ist, keine Ahnung. Aber soweit ich weiß sind die MA ziemlich froh, die Pause (zeitlich) da machen zu können, wo sie wollen.

@MartinLN

wenn ich so darüber nachdenke, ist der Gedanke von catweazle vielleicht gar nicht so falsch. daher die Frage: "wie ist denn das mit der Pause. Habt Ihr vorgegebene Pausenzeiten? Und wenn ja, wo liegen die?"

Wie kann man eine Sitzung über fünf Stunden machen ohne Pause? Kein Mensch macht eine Sitzung über diese Länge ohne Pause, Arbeitszeitgesetz und Ehrenamt hin oder her. Das finde ich völlig unvernünftig. Kein Mensch kann sich fünf Stunden auf die Themen konzentrieren. Oder will euch da jemand manipulieren? Nachlassen der Konzentration und dann schnell ein Thema verabschieden. Weitere Frage: wieso fangt ihr erst um 10.00Uhr an? Wieso nicht schon um 08.00Uhr? Wenn ihr um 08.00Uhr anfangt, dann seit ihr um 13.00Uhr fertig und man kann seine Pausen problemlos machen. Der BR sollte auch eine Vorbildfunktion haben und sich an Pausenzeiten halten.

"Kein Mensch kann sich fünf Stunden auf die Themen konzentrieren. Oder will euch da jemand manipulieren? Nachlassen der Konzentration und dann schnell ein Thema verabschieden."

Wie kommt man angesichts des Eingangsposts auf so eine VT?

"Nun entscheidet sich das Gremium keine Mittagspause zu machen"

wenn das Gremium als Ganzes entscheidet, an diesem Tag mal keine Pause zu machen, halte ich eine Manipulation doch für sehr unwahrscheinlich.

Hallo zusammen,

wir haben fest geplante Pausenzeiten. An Tagen, an denen BR Sitzungen sind entscheidet das Gremium selber, wann Mittagspause gemacht wird, da die Pausenzeiten immer im Zeitraum der Sitzung liegt.

Die Sitzung fängt erst um 10:00 Uhr an, da die Kollegen unterschiedliche Schichtbeginne haben.

dann tendiere ich dazu, Catweazle recht zu geben. Wenn es fest geplante Pausenzeiten gibt, ist die Pause dann auch zu machen.