BRV und BR-Mitglieder allein als Wahlvorstand

@Christina Aufpassen.

@ christina

höllisch aufpassen ! da bahnt sich ein skandal an....... verbale beeinflussung ist mit eine der übelsten beeinflussungen, die es gibt, weil dabei geredet wird............

@kriegsrat Belaberung - das ist taktische Kriegsführung!

@ kölner

oder wahlkampf im endstadium

allerdings für einen wahlvorstand , und in der funktion sitzt der mann/frau nunmal im wahllokal, tabu

Christina, eine Wahlbeeinflussung , die ohne Androhung oder Zufügen von Nachteilen und ohne Gewähren oder Versprechen von Vorteilen erfolgt, ist zulässig.

ridgeback, aber nicht vom Wahlvorstand???

@ ridgeback

aber im wahllokal nicht ......................

kriegsrat, mit Dir im Chor...;-))

Lotte, kriegsrat, steht nicht dabei. Suche aber noch. ;-))

Ergänzung: Suche noch das Urteil: LAG Köln, NZA 1994 S. 431

@ lotte

daß wir harmonieren, ist ja nichts neues ;-))

@ ridgeback

was willst du suchen wahllokal, wahlkabine, darf keinerlei beinflussung mehr erfolgen

kriegsrat, wo steht denn, dass es im Wahllokal verboten ist?

...eine Wahlbeeinflussung , die ohne Androhung oder Zufügen von Nachteilen und ohne Gewähren oder Versprechen von Vorteilen erfolgt, ist zulässig....

Darum bekommt bei uns jeder ein "Geschenk" nach der Kreuzigung:-))))

@ridgeback

eine Wahlbeeinflussung , die ohne Androhung oder Zufügen von Nachteilen und ohne Gewähren oder Versprechen von Vorteilen erfolgt, ist zulässig.

Vorsicht hier nähert man sich doch einem Minenfeld :-))))

Aber man nennt es auch Überzeugung, was statthaft ist

@kriegsrat

aber nicht vom Wahlvorstand???

Wo steht denn dieses???? Auch sie sind AN und aktiv und passiv Wahlberechtigte und ggf. Wahlkandidaten. Im schlimmsten Fall, wie hier angenommen, auch noch BR/BRV

Es sei du meist, das Wahllokal ist Neutrale Zone, dem würde ich zustimmen, dann muss man halt wie auch sonst teilwese, vor die Tür :-)))

@erwin Wobei ja nicht jedes WV-Mitglied das passive Wahlrecht besitzt, nicht wahr? Wenn schon Korinthen dann harte!

erwin, wieso Minenfeld? Zitat aus Urteil; Die Vorschriften wegen Wahlbehinderung §§ 20 119 BetrVG wollen nur vor Einschränkungen der Handlungsfreiheit und nicht der inneren Willensbildung schützen so daß Täuschungshandlungen ebensowenig darunter fallen wie Aufrufe zum Wahlboykott eine Behinderung liegt zudem nur vor wenn die Wahl tatsächlich erschwert oder unmöglich gemacht wird eine bloße Eignung zur Erschwerung reicht nicht.