Explizite Annahme der Gewählten

Question

Besteht die Möglichkeit, dass nach der Benachrichtigung der Gewählten, diese die Wahl explizit annehmen?
In Paragraph 17 BetrVG_WO ist nur vom verstreichen eine Einspruchsfrist die Rede. Gibt es anders lautende Urteile, weitergreifende Gesetze?

rolfo · Answer

Die Wahl gilt als angenommen wenn der Gewählte nicht binnen der Frist widerspricht.

Kölner · Answer

...und der Gewählte kann seine Annahme auch direkt erklären!

MonaLisa · Answer

@MarLis, 
das BetrVG schreibt nicht vor, dass ausdrücklich - mündlich - schriftlich - "ja" gesagt werden muss. Es genügt (siehe 'rolfo'), 3 Tage verstreichen zu lassen. 
Und trotzdem finde ich es besser, wie beim guten alten Standesamt - ausdrücklich zu fragen und ausdrücklich "JA" zu sagen! Auch gerne schriftlich! 
Dieses Ja hat im übrigen den Vorteil, dass es höchstens 4 Jahre lang von Bedeutung ist......    ;-))

MarLis · Answer

@rolfo: das habe ich auch so im §17 gelesen. Die Frage ist, ob man verpflichtet ist diese Frist verstreichen zu lassen, auch wenn alle Gewählten bereit sind die Wahl anzunehmen.

@Kölner: gibt es hierzu eine entsprechende Referenz? §17 spricht wie gesagt nur von verstreichen der Frist.

Ergänzung: Hintergrund ist, dass wir den Zeitraum bis zur Bekanntmachungdes Wahlergebnisses §18 und damit dem Zeitpunkt zu dem der (erste) Betriebsrat im Amt u.U. gerne kürzer haben wollen.

rolfo · Answer

Wenn alle gewählten BR`s zustimmen kann die konstituierende Sitzung auch früher sein.  Es heisst ja binnen 3 Arbeitstagen, und wenn wie gesagt am 1. Tag alle ja sagen, warum nicht.
Tritt dann doch noch einer zurück rückt das Ersatzmitglied nach

Kölner · Answer

@MarLis
Reicht Dir der Hinweis auf die aktuellen Kommentierungen nach Fitting (25. Aufl.) und DKK?