Betriebsrat Wahlvorstand überstunden

Hammertexte mit Paragraphen schreiben meistens Rechtsanwälte. Das hier ist ein Betriebsrat-- Forum.

Ich Kopiere die Antwort aus deinem anderem Thread. Der Teamleiter hier hat gar nichts zu melden und ist nicht befugt fest zu setzen was ein Wahlvorstand Vergütet bekommt oder nicht.

"Erstellt am 12.01.2021 um 11:10 Uhr von Enigmathika Betriebsverfassungsgesetz

§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten

(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. (3) ??? ?????? ??? ???? ??ä?? ??? ???????????. ????ä????? ??? ???????????, ??? zur Ausübung des Wahlrechts, ??? ???ä?????? ?? ???????????? oder zur Tätigkeit als Vermittler (§ 18a) erforderlich ist, ?????????? ??? ??????????? ????? ??? ????????? ??? ???????????????."

Ich muss korrigieren, die Ablehnung kam von der Personal Leitung.

Der BR (oder Wahlvorstand) beantragt nichts. Er entscheidet selbst, wann er seine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben muss. Und wenn eine Sitzung angesetzt ist, die ausserhalb der persönlichen Arbeitszeit liegt, ist dies ein Fall des §37 Abs. 3 BetrVG. Also - niemanden fragen, sondern zur Sitzung gehen und hinterher verlangen, dass es für die Zeit der Sitzung einen Ausgleich gibt.

Also erstmal vielen Dank für die schnellen Antworten.

Kratzbürste im Paragraphen §37 Abs. 3 BetrVG. Steht das der Betriebsrat die Überstunden oder Minuten bezahlt bekommt, doch wie sieht es aus mit Wahlvorstandsmitgliedern?

Lese hierzu bitte § 20 BetrVG: Insbesondere Abs. 3. Ich empfehle auch das ihr eine Schulung besucht. Diesen Beschluss solltet ihr dann nach § 37.6 BetrVG und § 20 Abs. 3 BetrVG den zu erst genannten wollen AG bei Wahlvorständen wollen AG oftmals nicht akzeptieren.

http://www.bzo-wissen.de/wDefault/wissensdatenbank/4_Betriebsrat2014/2_Wahlvorstand/index.php

daraus:

"Die Tätigkeit im Wahlvorstand findet während der Arbeitszeit statt. Die Wahlvorstandsmitglieder sind hierfür im erforderlichen Umfang von ihrer Tätigkeit freizustellen. (§ 37 BetrVG gilt entsprechend)."

heißt aber auch, dass man die Sitzungen eigentlich IN DIE ARBEITSZEIT legen sollte. Und der Vorsitzende des WV sollte wissen, wann der MA Feierabend hat.

Dankeschön für die Rückmeldung, doch es bantwortet nicht meine Frage?

Wieso beantwortet das nicht deine Frage, hast du den § 20 gelesen?

Warum kann die Dame den nicht während ihrer Arbeitszeit an einer Sitzung teilnehmen? Wenn es nur darum geht, das es so bequem ist, würde die Personalabteilung nicht ganz falsch liegen.

Nicht alle Mitarbeiter haben die gleiche Arbeitszeit also ist es auch mal nötig außerhalb der individuellen Arbeitszeit Sitzungen zu machen und dies ist natürlich zu vergüten!

Zitat Moreno: "Nicht alle Mitarbeiter haben die gleiche Arbeitszeit also ist es auch mal nötig außerhalb der individuellen Arbeitszeit Sitzungen zu machen und dies ist natürlich zu vergüten!"

Wo steht das?

Fantil der §37 BetrVG gilt auch für den Wahlvorstand!

@fantil: Fitting 29. Auflage, § 21 RN 48 letztes Drittel der RN (Seite 500)

Danke takkus!

Es müssen aber betriebsbedingte Gründe vorliegen. Ein betriebsbedingter Grund ist nicht, ich musste in meiner Arbeitszeit arbeiten.

@fantil Deine Anmerkung ist in soweit ja unbestritten. Dennoch gab es auch schon Rechtsprechungen wo die Arbeit mal vor der BR oder Wohlvorstandssitzung gingen wegen einer kurz vorher aufgetretenen Haverie und Lebensmittel zu verderben drohten. Also würde ich Deine Aussage nicht in Stein meißeln. Darum geht es hier aber bei der Eingangsfrage nicht. Mir persönlich rollen sich immer die Fußnägel auf, wenn Arbeitnehmer ein Ehrenamt annehmen und dann lieber weiter arbeiten als die Pflicht zu erfüllen und ihr Ehrenamt aus zu führen. Ich weiß hier gar nicht ob das dem Wahlvorstand der Fragenden überhaupt klar ist, das hier eine klare Pflichtverletzung vor liegt. Deshalb auch mein Hinweis auf Schulung. Die Frage hier selber bezieht sich aber rein auf die Vergütung außerhalb der arbeitsvertaglichen Arbeitszeit. Antworten hier sind wohl ausreichend gegeben. Es muss nur unmissverständlich dem AG offeriert werden und die Fragestellerin muss verstehen das dies was für Betriebsratsmitglieder beschrieben wird auch für das Gremium Wahlvorstand gilt.

@ Dummerhund, ich bin ganz bei dir!

Hey ihr lieben,

vielen Dank für die Hilfestellungen.

Ich werde es direkt so schreiben.