Listenwahl und Wahlvorschlag - Was muss alles angegeben sein?

Question

Hallo,

kann mir jemand helfen?? Gibt es eine Vorschrift, wie der Wahlvorschlag und die Liste der Stützunterschriften auszusehen hat??

Was muss alles angegeben sein??

z. B. Wahlvorschlag: Nachname, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Beschäftigung im Betrieb und Zustimmung zur Bewerbung?? Reicht das und kann ich mich selber unterstützen als Wahlvorschlag für meine Bewerbung und auch bei den Stützunterschriften??

Dann bei den Sützunterschriften: Name, Vorname, Geburtsdatum und Unterschrift der Person, die die Liste unterstützt?? Reicht das??

nicoline · Answer

JennyMaus,
schau mal hier rein:

http://www.betriebsrat.com/downloads/01_brwahl/115b_vorschlagsliste_zur_betriebsratswahl.pdf

ganzen link kopieren und einfügen!

William · Answer

Hallo,

da komm ich nicht rein, ich habe keine PDF Datei gefunden. Erkäre mit bitte genauer.

MFG

Petrus · Answer

@william:
Links oben auf das blaue Feld "Betriebsratswahl" klicken.
Dann im Menu links auf "Vordrucke / Checklisten" klicken
passendes Wahlverfahren anklicken
Im großen Fenster nach dem passenden Musterformular suchen.

William · Answer

Hallo Petrus,

danke erstmal, habe ich gefunden. Muss denn zwingend Art der Beschäftigung und Abt. auf der Liste der Stützunterschriften stehen?? 

Reicht nicht der Name und Vorname, Geburtsdatum und Unterschrift des Unterzeichners, denn der Wahlvorstand muss ja die Namen mit den der Wählen kann sowieso abgleichen??

Kann der Wahlvorstand eine Liste vorschreiben, die genommen werden muss??

Müssen nach den Vordrucken auch bei Stützunterschriften alle Daten erfolgen, die auch für den Wahlvorschlag gegeben sind?

Und wenn die Stützunterschriften schon geleistet sind und Abt., bzw. Art der Beschäftigung nicht auf der Liste der Stützunterschriften erscheint, kann der Wahlvorstand sie dann als ungültig erklären??

Vieleicht kanns du oder andere mir nochmal helfen??

Mfg

nicoline · Answer

William,
*Muss denn zwingend Art der Beschäftigung und Abt. auf der Liste der Stützunterschriften stehen?? *
§ 6 Abs. 3 Wahlordnung
In jeder Vorschlagsliste sind die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder der Bewerber zur Aufnahme in die Liste ist beizufügen.

*Kann der Wahlvorstand eine Liste vorschreiben, die genommen werden muss??*
Nein!

*Müssen nach den Vordrucken auch bei Stützunterschriften alle Daten erfolgen, die auch für den Wahlvorschlag gegeben sind?*
Das ist zwingend erforderlich:
Die Unterzeichnung muss so vollständig und so deutlich sein, dass der WV feststellen kann, ob es sich um einen wahlberechtigten AN handelt (ArbG Herne 12. 4. 72, DB 72, 976)