Gilt ein Wahlvorschlag per Mail?

Question

Hallo,

Ich habe folgendes Anliegen.

Der WV bekam am vorletzten Tag der Abgabefrist einen Wahlvorschlag per E-Mail, darauf hin hat der WV dem Listenführer mitgeteilt das der WV den Wahlvorschlag nur im Original zu der genannten Frist die im Wahlausschreiben steht eingehen muss.

Das Original kam erst 2 Werktage später beim WV an.

Ist dieser Wahlvorschlag nun gültig???

Pjöööng · Answer

§8 (1) 3. der WO zum BetrVG setzt meines Erachtens die physische Vorlage der Liste voraus.

Erbsenzähler · Answer

https://www.betriebsratswahl.de/br-forum/56890/br-wahlen-wahlvorschlag-per-email

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Hab mal das BetrVG durch gesehen und da steht im Paragraph 14, Wahlvorschriften, das eine elektronische Abgabe des Wahlvorschlages nicht genügt, es muss in Schriftform sein.

celestro · Answer

https://dejure.org/gesetze/BetrVG/14.html nö ... steht da nicht. ;-))))

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In meinem BetrVG (Buch) steht es eindeutig drin, im Internet stehen auch nur die ersten 5. Ich glaube im Buch sind sie nochmal seperat Aufgelistet (Ausführlicher).

celestro · Answer

"In meinem BetrVG (Buch) steht es eindeutig drin, im Internet stehen auch nur die ersten 5."

Also willst Du uns sagen, dass in "Deinem" Buch der § 14 BetrVG mehr als 5 Absätze hat ? Wie lautet Nummer 6 ?

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Bei mir steht dazu: 4. Wahlvorschläge der Arbeitnehmer Rn.5 Und dann in diesem Text. Ich würde ja gerne eine Bild schicken, aber ich glaube das geht nicht.

celestro · Answer

um welches Buch geht es denn überhaupt ? "Bei mir steht dazu: 4. Wahlvorschläge der Arbeitnehmer Rn.5" klingt jedenfalls eher nach einem Kommentar zu Absatz 4 und nicht nach einem 6ten Absatz.

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Ich hab das BetrVG Basiskommentar mit Wahlordnung 18.Auflage von Klebe/Ratayczak/Heilmann/Spoo

Gilt ein Wahlvorschlag per Mail?

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