Geringere Anzahl BR-Mitglieder möglich?
Ist es so, daß ein BR die vorgegebene Anzahl an Betriebsräten (in diesem Fall sieben) haben MUSS? Kann auch - mangels Bewerbern - ein BR aus nur fünf Mitgliedern bestehen? Wo ist das genau festgelegt?
Community-Antworten (2)
28.01.2010 um 10:12 Uhr
McNepp,
§ 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder. Praktische Bedeutung erlangt § 11 BetrVG dadurch, dass seine analoge Anwendung auf ähnlich gelagerte Fälle diskutiert und überwiegend bejaht wird. Dabei geht es um folgende Fallkonstruktionen: Der Betriebsrat kann nicht mit der nach § 9 BetrVG vorgesehenen Mitgliederzahl besetzt werden, weil
- nach erfolgter Wahl nicht genügend Gewählte die Wahl annehmen
- die vorgeschriebene Mitgliederzahl deshalb nicht erreicht werden kann, weil (trotz ordnungsgemäßem Wahlausschreiben) die Wahlvorschläge nicht genügend Bewerber aufweisen
- bei Mehrheitswahl nicht genügend Arbeitnehmer überhaupt eine Stimme erhalten haben.
28.01.2010 um 10:18 Uhr
Hallo Ridgeback,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
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