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Dieser Beitrag ist vor 5 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Mitbestimmung §87-Der Betriebsrat hat .. was bedeutet der BR/Komplettes Gremium?

K
Kim_Phuc
Dez 2020 bearbeitet

Hallo,

ich würde gerne wissen, ob hier immer das komplette Gremium gemeint ist. Wenn ja, habt ihr dazu Urteile für mich?

Es geht um Abs. 1, Nr. 6 Anschaffung einer Reisekosten-SW. Wir haben dazu einen Ausschuss mit 4 BR Mitgliedern gegründet. Der AG möchte bei der Auswahl der SW nur ein BR Mitglied zulassen.

Wenn ja, habt ihr dazu Urteile für mich?

Vielen Dank

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Community-Antworten (4)

G
ganther

08.12.2020 um 18:32 Uhr

der BR ist für die Auswahl der Software auch nicht in der Mitbestimmung. Die Mitbestimmung geht auf den Einsatz der Software. Das ist was anderes....

K
kratzbürste

08.12.2020 um 18:34 Uhr

Wenn im BetrVG von "der Betriebsrat " die Rede ist, ist immer das gesamte Gremium gemeint. Wer Verhandlungen führt wird im Gremium beschlossen - der BR kann einen Ausschuss beauftragen.

K
kratzbürste

08.12.2020 um 18:35 Uhr

Wenn der AG meint, dass zu viel BR-Power am Tisch sitzt, kann er sich ja auch Unterstützung holen.

C
Catweazle

08.12.2020 um 18:56 Uhr

Ich finde es großzügig vom Arbeitgeber den BR überhaupt bei der Auswahl zu beteiligen.

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