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Dieser Beitrag ist vor 16 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Was tun bei befürchtetem Wahlbetrug?

S
Suppenkasper
Nov 2016 bearbeitet

Wer kontrolliert eigentlich, daß tatsächlich der Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer entsprechend Wahlunterlagen verschickt werden? Was tun, wenn ein Wahlvorstand nicht das uneingeschränkte Vertrauen der Belegschaft besitzt? Was tun, wenn Wahlbetrug befürchtet wird?

4.43006

Community-Antworten (6)

E
Erwin

20.01.2010 um 15:19 Uhr

Suppenkasper

was tun wenn morgen die Welt untergeht? ... wenn er, der Suppenkasper, seine Suppe nicht mag?

Herrscht bei euch so ein Chaos bzw. berechtigtes Missdrauen...??

P
Petrus

20.01.2010 um 15:24 Uhr

Jeder Wähler, der Briefwahl beantragt, wird wohl kontrollieren, ob die Unterlagen auch kommen. Und ansonsten kommt man ins Wahllokal - da muss nix verschickt werden!

G
Galaxy

20.01.2010 um 15:41 Uhr

@suppenkasper

1.)wie ist den der Wahlvorstand bestellt worden? §16 oder §17 BetrVG?

2.)§16 = Man sollte wohl davon ausgehen, daß ein BR, der einen WV bestellt, weiß was er tut und wen er bestellt §17 = "...so wird in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt". Also Demokratie, oder?????

3.)wenn Wahlbetrug befürchtet wird, kann eine BR-Wahl angefochten werden.....

galaxy

D
DerAlteHeini

20.01.2010 um 17:12 Uhr

Galaxy "wenn Wahlbetrug befürchtet wird, kann eine BR-Wahl angefochten werden....." Na, das ist aber eine gewagte Behauptung. Muss es nicht Vorgänge geben, die auf einen Wahlbetrug hinweisen. Nur Befürchtungen dürften für eine erfolgreiche Wahlanfechtung nicht ausreichend sein.

S
Suppenkasper

20.01.2010 um 17:56 Uhr

@ galaxy Der Wahlvorstand wurde von den momentanen Mitgliedern des BR gem. §16 gewählt. Das Problem ist nicht, daß nicht genügend Wahlunterlagen verschickt werden könnten, sondern daß zuviele gedruckt werden und somit Manipulation betrieben werden könnte. Wenn nämlich ein Wahlvorstand unbedingt wieder gewählt werden möchte, da er seiner eigentlichen Tätigkeit gar nicht mehr nachgehen möchte....und leider haben wir auch einige andere BR-Mitglieder im Verdacht, sich auf den BR-Pöstchen auszuruhen... Ich weiß, viele "hätte" und "könnte", aber es liegt leider im Bereich des Möglichen und schon die vorangegangene Wahl hat bei der Belegschaft einen faden Nachgeschmack hinterlassen. Mich würde interessieren, ob es möglich ist, schon im Vorfeld oben genannte Eventualitäten ausschließen zu können, z.B. indem man die Unterlagen irgendwie numeriert oder beispielsweise schon den Druck der Wahlunterlagen kontrolliert?

M
Mainpower

20.01.2010 um 19:07 Uhr

@Suppenkasper, Was Du da in deinem letzten Satz schreibst wäre ein Grund die Wahl anzufechten. Wenn Du die Unterlagen "irgendwie nummerierst" könnt man ja feststellen wer wen gewählt hat. Man schreibt sich die Nummern auf und notiert sich wen sie geschickt wurden.

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