Doppelte Stimmabgabe - Wahlbetrug?

Question

Hallo zusammen,

folgendes Szenario:

Ein Betriebsrat gibt seine Briefwahlunterlagen ab.
Am Wahltag geht er trotzdem normal wählen und gibt seine Stimme ab.
Bei der Auszählung der Briefwahlunterlagen fällt dies dann aber auf.
D.h. die Stimme geht nicht doppelt in die Wahl ein.

Nun zu meiner Frage: Kann man dies schon als versuchte Doppelwahl, also Wahlbetrug sehen? Ist dieses BR-Mitglied auszuschließen?

Bin schon gespannt auf eine rege Diskussion.

Frank B. · Answer

Da hat wohl der Wahlvorstand nicht aufgepasst. Wie will man jetzt die doppelte Stimme herausfinden?

Kleine Hexe · Answer

§ 26
Verfahren bei der Stimmabgabe
(1) Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand 
in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen 
Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie 
die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß 
erfolgt (§ 25), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag 
nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet 
in die Wahlurne

Da der Wähler durch seine vorherige persönliche Stimmabgabe bereits aus der Wählerliste ausgetragen ist, wird der Wahlumschlag nicht in die Wahlurne gelegt.

.....

Vermutlich war sich der MA nicht sicher ob er am Wahltag in der Firma ist und hat deshalb bereits Briefwahl gemacht. Nun stellt er fest, er ist doch anwesend und hat beschlossen doch direkt zu wählen vermutl. weil er inzwischen seine Meinung über die zu wählenden Personen geändert hat.
Die Briefwahlunterlagen sind damit hinfällig.

Diese Möglichkeit hat JEDER Mitarbeiter ob er nun BR ist oder nicht.

pit47 · Answer

Hallo Merlin380,
dies ist kein Wahlbetrug, da der WV ja verantwortlich dafür ist, daß der Wähler nicht doppelt wählt. Der Wähler kann ja vergessen haben, daß er schon eine Briefwahl geleistet hat.

rainerzwo · Answer

Nunja 'Wahlbetrug' wird wohl kaum durchsetzbar sein. 
Aber "Kollegenschwein" passt  in meinem Augen schon eher. Wenn jemand sich einbildet, er habe Recht,  durch sein Verhalten die komplette Wahl, die ganze Arbeit des Wahlvorstandes und letztendlich (kann es sein) sogar die Legitimität des gesamten kommenden Betriebsrat in Frage stellt!
Und dann ist der Weihnachtsmann auch noch selbst BR-Mitglied? - Der hat ja wohl den Schuss nicht gehört!

Rollie · Answer

Mir ist es ehrlich gesagt unbegreiflich, wie der Wahlvorstand Wahlunterlagen an jemanden herausgeben kann, der als Briefwähler seine Unterlagen ja schon erhalten hatte.

Fayence · Answer

@  Merlin380
Ich würde mir als Wahlvorstand eher andere Gedanken machen. Mich z.B. mit der Konsequenz "Wahlanfechtung" beschäftigen! 

Gruß
Fayence

Mona-Lisa · Answer

hallo Merlin380,
warum wurde bei der Ausgabe oder Versand der Briefwahlunterlagen diese Mitarbeiter nicht gleich auf der Wählerliste mit z.B. Textmarker gekennzeichnet?
So wüsstet ihr am Wahltag genau, ob der jeweilige Mitarbeiter eine Briefwahl erhalten hat, oder nicht. 
Dann wäre sowas schon gar nicht passiert.
Vor Ort kann er trotzdem wählen, dann fliegt aber seine Briefwahl als  ungültig raus. 
Ich bin der Meinung, dass hier der Wahlvorstand nicht richtig gehandelt hat.
Passiert ist ja nicht`s. Es wurde ja nicht doppelt gewählt.
Mona-Lisa

Fayence · Answer

@ Merlin380

Vorhin hattet Ihr doch noch 1 Stimme zuviel; habe ich etwa nur eine Fata morgana gesehen??

Auch wenn Du Deine Frage inzwischen ein "wenig" korrigiert hast, würde ich mir jetzt noch mehr Gedanken bzgl. einer Wahlanfechtung machen!!!

"Bei der Auszählung der Briefwahlunterlagen fällt dies dann aber auf."