Anfechtung BR-Wahl - Wer ist zur Anfechtung berechtigt,alte,neue oder beide AG?
Hallo zusammen, Das sagt BetrVG Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig. Meine Frage: Zum Bsp. Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 01.04 2010 Ab 07.04.2010 haben wir neue AG Wer ist zur Anfechtung berechtigt,alte,neue oder beide AG?
Community-Antworten (1)
17.01.2010 um 19:05 Uhr
Das sagt doch das Gesetz, der rechtliche AG. Dass können da dann beide sein. Nur der alte AG wird nicht viel weiter als Abgabe der Klageschrift kommen, da es in den 6 Tagen zu keinem Termin vor dem ArbG kommen wird. Dann hat sich die Klage für diesen erledigt, da kein Rechstgrund mehr besteht, da dann kein AG mehr.
Er wird wohl auch keinen Grund vorbringen können, für Eilverfahen oder einstweilige Verfügung, Denn der Neue AG hat ja dann alle Rechte
Verwandte Themen
Rücktritt alter BR, geschäftsfürender BR wie lange genau?
ÄlterWir haben gerade eine knifflige Angelegenheit zu regeln. Der alte BR ist damals zurückgetreten und hat einen WV für die Neuwahl bestellt und blieb natürlich geschäftsführend im Amt. Die Wahl wurde dur
BR Neuwahlen wegen Rücktritt mehrerer Mitglieder.
ÄlterHallo Kolegen!Im Mai 2014 hatten wir Neuwahlen wobei der Alte Betriebsrat fast komplett bis auf 2 Mitglieder erneuert wurde.Wir haben ca.90 Mitarbeiter inclusive Leiharbeiter.Unser Gremium besteht s
Eigener Anwalt droht uns
ÄlterIch habe mal eine Frage an Euch. Wir hatten eine BR-Wahl ausserhalb des Zykluses. Diese Wahl wird nun von mehreren AN angefochten, da es bei dieser Wahl zu unregelmässigkeiten kam, die das Ergebniss v
Eigener Anwalt droht Teil II
ÄlterIch weiß nicht warum, aber irgendwas passte mir an dem Thread nicht. Da ich dort nicht mehr Antworten konnte habe ich ihn noch mal kopiert und neu rein gesetzt. Ich habe mal eine Frage an Euch. Wir
Überstunden Konto & Urlaub
ÄlterHallo, Arbeite als industriemechanicker in einen firma fur maschinen bau,bin seit eiin paar wochen betriebsratmitglied,habe leider noch keine seminare besucht. unsere betriebsleitung möchte eine