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BR Ausschuß - Was passiert wenn einer nicht erscheint und der Aussschuß hätte bei einer Abstimmung eine Patt-Situation?

T
Torsten
Jan 2018 bearbeitet

Hallo Kollegen/in, unser BR Ausschuß ist 5 Mitglieder groß. Was passiert wenn einer nicht erscheint und der Aussschuß hätte bei einer Abstimmung eine Pad Situation? Ist dies Überhaupt möglich?

MfG Torsten

5.04904

Community-Antworten (4)

M
monalisa

13.01.2010 um 22:38 Uhr

@Torsten, kein Ersatzmitglied gewählt?

D
DonJohnson

13.01.2010 um 22:40 Uhr

@Torsten Nein - siehe § 33 Abs 1 Satz 2 BetrVG

D
DonJohnson

13.01.2010 um 22:41 Uhr

ML Hmmm - hinterfragen ist hier nciht erwünscht - bitte konzentriere dich lediglich auf eine kurze und fachkompetente Antwort der Frage ;-))))

B
betriebsratten

14.01.2010 um 13:40 Uhr

Patt gibts nicht

Anträge müssen positiv formuliert sein, und der Br trifft seine Entscheidungen mit der MEHRHEIT der Stimmen anwesender Mitglieder. Bei 2 Ja und 2 Nein gabs keine Mehrheit-also abgelehnt.

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