Ende der Amtszeit

Hallo von Norden, wenn Euer BR am 20.04.06 seine konstituierende Sitzung hatte, begann auch die Amtzeit offiziell am 20.04.06 und endet damit spätestens am 20.04.10 um 24:00 Uhr. D.h. das die BR-Wahl in etwa eine Woche vorher stattfinden sollte um eine Konstituierung bis zum 20.04.10 zu ermöglichen.

Das ist nicht ganz richtig:

§ 21 Amtszeit Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit. Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach § 13 Abs. 1 die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden. In dem Fall des § 13 Abs. 3 Satz 2 endet die Amtszeit spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem der Betriebsrat neu zu wählen ist. In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats.

Jetzt bin ich so schlau wie vorher, aber noch mehr verunsichert.

Wenn die neue Amtszeit mit dem Ablauf beginnt (Antwort HHHHHF), dann ist der 25.4. richtig, oder?

Mit der konstituierenden Sitzung kann das nicht zusammenhängen, oder?

Hallo Norden,

Du hast es auf den Punkt gebracht!

Gruß aus Nürnberg

noli

Und um Deine eigentliche Frage zu beantworten:

Wann muss bei uns die Wahl statfinden?

So rechtzeitig, das das endgültige Wahlergebnis vor dem Beginn der Amtszeit, also vor dem 25.04.2010 ausgehängt werden kann. Da die gewählten ein Wahlablehnungsrecht haben (3 Tage) und die Nachrücker dann ggf. wieder (3 Tage), usw. (was aber normalerweise eher nicht passiert) kann es nicht schaden die Wahl deutlich eher stattfinden zu lassen. Der 15.4. (dieses Jahr ein Donnerstag) wie letztes mal ist i.d.R. in Ordnung. Es schadet aber auch nicht die Wahl eher durchzuführen, z.B. am Montag 12.04., ein Tag später (dieses Jahr Freitag, 16.4.) ist wohl auch noch kein Problem, aber später könnte es mit dem Aushang knapp werden wenn einige Bewerber einen Rückzieher machen.