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Zustimmung BR zur verschlechterung ohne Mitarbeiterinformation

S
Steff
Jan 2018 bearbeitet

Hallo Kollegen,

ich hoffe das ihr mir hier weiterhelfen könnt. Ist es rechtens das der Betriebsrat ohne Rücksprache und ohne vorherige Information an die Mitarbeiter eine Änderung der Betrieblichen Vereinbarungen bzgl. Überstundenansammlung bzw. Minusstunden ansammeln bei schlechter Arbeitsauslastung und kürzen bzw. wegfall von Bereitschaftsdienstgeld zustimmen kann obwohl dies sich negativ auf das Portomonaise der Mitarbeiter auswirken kann.

netten Dank und schönes Fest

Steff

7.692010

Community-Antworten (10)

E
Erwin

23.12.2009 um 21:38 Uhr

@ Steff

Was wurde denn genau negativ verändert? Besonders, was wurde hier genau geregelt? >>Überstundenansammlung bzw. Minusstunden ansammeln bei schlechter Arbeitsauslastung Auf welcher Grundlage wurde dieses bisher gezahlt? TV/ AbrV usw.

Der BR muss bei einer BV weder die AN vorher informieren noch um Erlaubnis fragen.

Es kommt aber darauf an ob er hier etwas geregelt hat wozu er kein Recht hatte. Daher ist die genaue Beantwortung der Nachfrage wichtig.

Sind AN mit dem Handeln des BR nicht einverstanden, so können sie dieses bei den 2010 stattfindenden BR-Wahlen ja ändern. Also anderen BR wählen. Am besten nich, selbst dann kandidieren und es besser machen.

S
Steff

23.12.2009 um 21:58 Uhr

Hallo Erwin,

danke für die schnelle Antwort.

Ja das ganze beruht auf eine BV. Es werden jetzt nicht mehr so viele Überstunden ausgezahlt sondern in ein Zeitkonto gespeist, was halt darauf hinaus läuft das jeder AN nicht mehr soviel ausgezahlt bekommt. Und das ansammeln von Minusstunden wurde aufgestockt damit die MA jetzt einfacher mal schneller zuhause gelassen werden können um dann wie vermutet wird die MA dann wieder bei guter Arbeitslage am Wochenende einzusetzen da es keine offizielle Bereitschaft am Wochenende mehr gibt um seine Minusstunden wieder auf Null zu bekommen.

Aber wenn zur änderung einer BV keine Zustimmung der MA gebraucht wird, hat er wahrscheinlich Rechtens gehandelt, obwohl eine vorherige Info an MA besser gewesen wäre. Und ja, ich freue mich schon auf die BR-Wahlen 2010

Steff

E
Erwin

23.12.2009 um 22:27 Uhr

@Steff

das ansammeln von Minusstunden wurde aufgestockt

Was soll man darunter verstehen. Wann entstehen wie diese Minusstunden??

R
rainerw

23.12.2009 um 22:36 Uhr

Und ein AG kann euch nicht so einfach zu hause lassen wann ihm es passt. Dafür gibt es eine Ankündigungsfrist von 4 Tagen. Tag der bekanntgabe wird da nicht mitberechnet.

E
Erwin

23.12.2009 um 23:05 Uhr

...weiter wäre dann ggf. auch noch BGB § 615 (Annahmeverzug) zu prüfen.

S
SuzieQ

24.12.2009 um 00:44 Uhr

Steff, und warum will/sollte der BR einer solchen BV zustimmen? BR sollte ablehnen und der AG kann in die Offensive gehen.

S
Steff

24.12.2009 um 15:03 Uhr

Hallo,

warum der BR zugestimmt kann ich auch nicht sagen, aber aus verlässlicher Quelle wurde ihm gesagt das es sonst zu kündigungen kommen könnte bei zu wenig Arbeit, wenn er nicht zustimmt. Andererseits wurden 2 MA die Zeitverträge bis ende Dezember hatten bis Mai 2010 verlängert.

Die Minusstunden fallen an wenn es zu kalt ist und wir nicht rausfahren können um unseren Service zu machen. Das entscheidet aber der Tourenleiter von Fall zu Fall und durch die neue Regelung das wir bis zu 100 Minusstunden aufbauen müssen ist es für ihn natürlich ein leichtes dies auch öfters zu machen. Eine Ankündigungsfrist habe ich da noch nicht erlebt.

Danke und nettes Fest

Steff

N
neskia

24.12.2009 um 15:41 Uhr

"...Die Minusstunden fallen an wenn es zu kalt ist und wir nicht rausfahren können um unseren Service zu machen...."

Was habt ihr bisher in einem solchen Fall gemacht?

E
Erwin

24.12.2009 um 16:04 Uhr

...unseren Service zu machen...." Welchen Service, welche Branche, welche Tätigkeiten??

E
Erwin

24.12.2009 um 16:07 Uhr

...aus verlässlicher Quelle wurde ihm gesagt das es sonst zu kündigungen kommen könnte bei zu wenig Arbeit, wenn er nicht zustimmt. Andererseits wurden 2 MA die Zeitverträge bis ende Dezember hatten bis Mai 2010 verlängert.

Zum einen wären die im Dez. eingestellten wohl die ersten welche wieder gehen müssten, weiter kann man dann nur hoffen, dass der BR zumindest sich dann betriebsbedingte Beendigungskündigungen hat ausschließen lassen. Denn, wenn Zugeständnisse an den AG, dann auch Gegenleistung in Form von Ausschlusss von betriebsbedingten Beendigungskündigungen.

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