Nicht angetretener Arbeitsvertrag - Schadenersatz?

Ich denke mal, da Kündigung sofort vereinbart wurde, dann gilt das für beide Seiten. Da hat auch der Kollege sich nicht an irgendwelche Fristen zu halten. Berichtigt mich!

@waldi

Den Vertrag sollte man nochmal genauer anschauen. Kündbar "sofort" ist eigentlich unzulässig. Ich tippe eher das da so in etwa steht "jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar". Die Kündigungsfrist muss nicht ausdrücklich erwähnt werden, die ergibt sich aus dem BGB:

§622 (3) BGB: Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

§622 (5) BGB: Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist ... usw. Beachte: Absatz 3 (Probezeit) ist hier ausgeschlossen, rechtlich kann also keine kürzere Frist als 2 Wochen vereinbart werden.

Strittig ist, ob ein Arbeitsverhältnis rechtswirksam VOR inkrafttreten gekündigt werden kann. Sprich: Antritt z.B. am 01.01.10, Kündigung am 17.12.09 fristgerecht mit Frist 2 Wochen zum 01.01.10. Das BAG hat aber z.B. unter 2 AZR 324/03 entschieden, das eine derartige Kündigung vor Antritt möglich ist, wenn a) eine Kündigung vor Antritt nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde, oder b) sich dieser Wille nicht aus den Umständen, z.B. einer vereinbarten Vertragsstrafe, ergibt.

Sofern also eine Kündigungsfrist nicht vereinbart wurde (oder tatsächlich Kündigungsfrist "sofort" vereinbart wurde) sollte der Kollege unverzüglich kündigen (so er es nicht schon getan hat). Ich würde auf jeden Fall so rechtzeitig kündigen, das die gesetzlichen zwei Wochen eingehalten werden. Sonst könnte der AG versuchen die Formulierung im Vertrag dahingehend zu deuten, das die gesetzliche Frist anzuwenden wäre, da diese ja gar nicht vertraglich gekürzt werden kann.

Eine Vertragsstrafe kann der AG aber nicht verlangen, da: "Die Vertragsstrafe muss im Arbeitsvertrag ausdrücklich formuliert und gut lesbar hervorgehoben sein. Die Höhe der Strafe ist vorher festzulegen. Sie sollte normalerweise ein Monatsgehalt nicht übersteigen." (Wikipedia: Vertragsstrafe)

Schadenersatz (im Gegensatz zur Vertragsstrafe) fällt IMO auch flach. Abgesehen davon, das mir jetzt keine Rechtsgrundlage einfällt haben die Vertragsparteien mit der Probezeit und dem "Kündigung sofort" beiderseits klar erklärt, das kein zwingender Bedarf an der Arbeitsleistung besteht. Im Prinzip könnte ich mir nur Auslagenersatz für das erfolglos durchgeführte Bewerbungsverfahren vorstellen, aber das wäre IMO ziemlich weit hergeholt.

rkoch, Die Höhe der Strafe ist vorher festzulegen. Sie sollte normalerweise ein Monatsgehalt nicht übersteigen.* Wobei die Vertragsstrafe nicht höher sein darf als die vereinbarte Kündigungsfrist. Sprich; 14 Tg. Kündigungsfrist = max. 1/2 Monatsgehalt.