Betriebsrat und Insolvenz in Eigenverantwortung

Die "Insolvenz in Eigenverantwortung" ist eine Sonderform im Insolvenzrecht und bedarf gewisser Voraussetzungen.

1. dass sie vom Schuldner beantragt worden ist und
2. dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird.

weiter siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Eigenverwaltung

Und auch in der Eigenverwaltung gibt es eine Aufsicht durch einen Sachwalter.

Und der BR bleibt natürlich im Amt.

Da wir uns momentan in der Situation Eigenverwaltung befinden, kann ich aus eigener Erfahrung berichten.

Auch das Unternehmen kann das sog. Schutzschirmverfahren mit anschließendem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragen sobald abzusehen ist, dass Zahlungsunfähigkeit droht (und noch nicht eingetreten ist).

Hat dann zur Folge, dass die Arbeitnehmer relativ unproblematisch und "kostengünstig" abgebaut werden können.

Man sollte aber auch bedenken, dass ein Insolvenzverfahren (auch in Eigenverwaltung) recht viel Geld kostet und ob das dem Arbeitgeber letztendlich günstiger kommt als ein fairer Personalabbau (natürlich mit Interessenausgleich und Sozialplan) wage ich mal zu bezweifeln. Im Insolvenzverfahren können schnell mal höhere Millionenbeträge für die Sachwaltung, externe Berater im Insolvenzverfahren etc. zusammenkommen. Auch würde dann die Gläubigerversammlung über die Zukunft des Unternehmens entscheiden und nicht mehr zwingend der Arbeitgeber selber.

Ihr als BR seid nach wie vor voll mit an Bord und Ihr solltet prüfen, ob bei Euch eine Betriebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG vorliegt und entsprechend den Arbeitsplatzverlust Eurer Kollegen abmildern (durch eben Interessenausgleich und Sozialplan). Also ran an Werk.