Keine Wahlen durchführen lassen um im Amt zu bleiben?

Question

was passiert eigentlich wenn unser Betriebsrat keine neuen Wahlen durchführt bleibt er dann im amt oder löst sich der Betriebsrat dann automatisch auf und wir haben dann keinen mehr.

Biggy · Answer

huberthasen genau so wird es sein, er löst sich auf und es gibt keinen mehr.Also wende dich an euren BR und mach ihm Feuer unter den Hintern falls sie keine Wahlen einleiten wollen. Sag ihnen du würdest dich als Wahlvorstandsmitglied zur Verfügung stellen, denn der BR benennt den Wahlvorstand.

Sternburg · Answer

§ 21 BetrVG sagt sinngemäß:
Die Amtszeit endet automatisch spätestens am 31.05. des Jahres, in dem die regelmäßigen BR-Wahlen stattfinden, also 2010. Wenn bis dahin kein neuer BR gewählt ist, habt ihr ab dem 01.06. auch keinen mehr.
Ausnahmen kann es geben, wenn der BR zu dem Zeitpunkt noch nicht ein ganzes Jahr im Amt war, zB wegen Neuwahlen 'zwischendrin'.

PTNetty · Answer

Seit wann besteht der BR denn? Also wann wurde er gewählt?

Ich frag nur im Hinblick auf BetrVG § 13 (3) 2 Hat die Amtszeit  des BR zu Beginn des für die  regelmäßigen BRWahlen festgelegten Zeitraums noch nicht 1 Jahr betragen, so ist der BR in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen BRWahlen neu zu wählen.