Errichtung Konzern-BR - Quorum über Belegschaft möglich?

Question

Hallo, ich habe eine Frage zur Errichtung eines Konzernbetriebsrats. Es gibt in unserem Konzern (Konzern trifft zu, ist schon geklärt), nur einen Standort mit Betriebsrat. Bei der Errichtung eines Konzernbetriebsrats übernimmt in so einem Fall der Einzel-Betriebsrat die Stellung eines Gesamtbetriebsrats, vorausgesetzt, dass er mindestens 50% der Belegschaft an seinem Standort vertritt. Meine Idee war nun: Wenn das nicht zutrifft (wir prüfen das gerade), kann man dann nicht einfach eine Abstimmun

derdermalwjlwar · Answer

Na dann wir es wohl weder einen Gesamtberiebsrat noch einen Konzernberiebsrat geben. Man muss dazu nur die §§ 47 (1) und 55 (1) BetrVG lesen.

Da es bei euch im Unternehmen nur einen BR gibt, gibt es keinen GBR.

Da es bei euch im Konzern keine weiteren BRe oder GBRe gibt, gibt es auch keinen KBR. Da hilft auch der § 54 (2) nicht weiter. Es müssen immer mindestens zwei Gremien (egal ob GBR oder BR) da sein, damit ein KBR gegründet werden kann.

elmerjfudd · Answer

Ja, und § 54 Abs. 2 BetrVG aber auch ;o)

derdermalwjlwar · Answer

Ja, aber so wie ich Dich verstanden habe, gibt es ja wohl im gesamten Konzern nur einen einzigen BR. Damit gibt es eben keinen KBR.

elmerjfudd · Answer

Nö, so steht das da nicht. Im Gegenteil. Da steht, wenn es nur einen BR gibt, dann fungiert der in dem Fall als Gesamt-BR und kann die Errichtung eines Konzern-BR beschließen - vorausgesetzt, er beschäftigt in seinem Betrieb mehr als 50% der gesamten (wahlberechtigten?) Arbeitnehmer eines Konzerns, anderenfalls wäre die Meinung nicht repräsentativ. Meine Idee war nun, dass man eine repräsentative Meinung ggf. auch anders erfragen kann. Meint Ihr das geht?

Errichtung Konzern-BR - Quorum über Belegschaft möglich?

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