Grobe Pflichtverletzung
Guten Morgen Zusammen, wie allen bekannt ist erfährt der Betriebsrat vertrauliche Dinge über die Stillschweigen zu bewahren ist. Denn die unbefugte Weitergabe ist ein Vertrauensbruch und ein Pflichtverstoß gegen Gesetze. So weit so gut. Wir haben in der Firma folgendes Problem. Unsere Betriebsratsvorsitzende lässt sich alle Anträge von der GL und sonstige an den BR gerichtete Anliegen / Kommunikationen, an ihr eigenes Geschäfts-Postfach schicken. Auf Ihre Mails, haben auch andere Kolleginnen (um sie in Abwesenheit zu vertreten) Zugriff. Das heißt rein Theoretisch könnte jeder Mitarbeiter der Zugriff auf ihre Mails hat, die an den Betriebsrat gerichteten Anfragen / Mail lesen. Es wird niemanden unterstellt das diese Mitarbeiter die Mail auch wirklich lesen aber schon die Tatsache das diese Möglichkeit besteht ist doch Grund genug dagegen vorzugehen oder? Schließlich steht oft schon im Betreff um was es da geht. Uns gegenüber hatte sie immer behauptet dass keiner Zugriff auf ihre Mails hat, durch Zufall hat sich eben herausgestellt das es nicht so ist, also auch noch angelogen. Das was sie da macht ist doch eine grobe Pflichtverletzung (Verschwiegenheitspflicht) oder liege ich da falsch? Was können wir (Gremium) tun? Danke für Eure Hilfe.
Community-Antworten (10)
10.09.2020 um 09:16 Uhr
Grundsätzlich würde es sich in Eurem Fall empfehlen, ein BR-Email Postfach einzurichten, auf das der gesamte BR Zugriff hat und dann die gesamte Kommunikation über das Postfach abzuwickeln. So etwas wird häufig so gemacht: Betriebsrat@Firma.xy. D.h. es ist ein Postfach innerhalb Eurer "Firmenadressen". Das Vorgehen eurer BRV in der Sache halte ich für sehr fragwürdig. Wenn ein Postfach (auch) für BR Zwecke genutzt wird, darf niemand anderes darauf Zugriff haben. Bei uns dürfen nicht einmal "normale" BR Mitglieder ihr Postfach mit anderen Mitarbeitern teilen, es sei denn, es handelt sich "zufällig" um andere BR Mitglieder.
10.09.2020 um 10:00 Uhr
Aus deinem Text kann man lesen das eure BR-Vorsitzende keine Freistellung hat und noch einen "normalen" Job hat. Sprich das im BR an und schlage wie SyMa schon geschrieben hat ein eigenes E-Mail Postfach vor. Daten die der Arbeitgeber dem BR zur Arbeit schickt sind vertraulich zu behandeln und interne BR-Komunikation geht niemanden ausserhalb des BR etwas an. Bei uns im Betrieb ist es jedem MA streng verboten seine eigenen Passwörter weiterzugeben.
10.09.2020 um 10:20 Uhr
Wir haben schon lange einen BR-Postfach, trotzdem macht sie alles über ihren eigenen E-Mail Postfach, möchte die Info immer erst selber bekommen und dann entscheiden was sie an das Gremium im BR-Postfach weiter leitet. Uns gegenüber hat sie immer behauptet das auf ihren Postfach niemand sonst Zugriff hätte, was sich jetzt, per Zufall, als Lüge herausgestellt hat. Ich bin wütend denn hier geht es um den ganzen Betriebsrat der wegen ihr Probleme bekommen könnte.
10.09.2020 um 10:29 Uhr
Hallo SyMa, Thomas63, wir haben schon lange einen BR-Email Postfach, sie möchte aber trotzdem alles in ihrem Postfach bekommen und entscheidet dann was sie an uns in den BR-Email Postfach weiterleiten will. Sie hat uns gegenüber immer versichert das keiner Zugriff auf ihre Mail hat, was sich jetzt per Zufall herausgestellt hat das sie uns angelogen hat. Deshalb bin ich als SBRV auch stinksauer, den mit ihrem Verhalten schadet sie dem ganzen BR.
10.09.2020 um 10:38 Uhr
naja es gibt immer die Möglichkeit BRV neu zu wählen
10.09.2020 um 10:49 Uhr
Du hast die Möglichkeit, rechtliche Schritte einzuleiten. Das dürfte aber insgesamt nicht unbedingt zielführend sein. Am Besten, Ihr besprecht das im Gremium und entscheidet als Gremium, wie die Kommunikation stattzufinden hat. So etwas kann man auch in einer Geschäftsordnung regeln. Sollte die BRV sich weigern, so etwas bei einer Sitzung zu besprechen, kannst Du dir Mitstreiter suchen und sie zwingen, es auf die Tagesordnung zu nehmen. Das ist aber auch ein "rechtlicher" Weg. Dazu gibt es hier (glaube ich) Lernvideos. Einfach mal hier in den Videos suchen. Bedenke: Für die Arbeit im BR ist es aber immer besser, wenn sich das Gremium im Gespräch einigt und sich nicht über Paragraphen gegenseitige rechtfertigen muss. Die Energie sollte man sich für Themen mit der AG Seite aufheben.
10.09.2020 um 11:57 Uhr
BR-Mails, egal ob diese vom AG, von MA oder von BR-Mitglieder kommen, haben nicht in dem Dienstlichen Postfach zu landen. Dafür kann man, wie oben schon erwähnt ein BR-Postfach einrichten. Wir haben das auch so gemacht und auch so eingerichtet, dass jeder sofort sieht wenn Mails an den BR gerichtet ankommen. D.h. Ich sehe die Mails, welche nur an mich gerichtet sind und die, welche an den BR gerichtet sind. Und dies alles in einem Mail-Programm. Gibt es nachweislich einen Zugriff auf das Postfach des BRV durch Kollegen*innen die nicht im BR sind, so ist dies nicht in Ordnung und muss sofort abgestellt werden. Allein der Verdacht ist da für mich schon einen Grund zu handeln.
10.09.2020 um 11:57 Uhr
Nicht zuletzt ist es ja auch eine Frechheit der BRV wenn sie entscheidet welche Informationen sie an den BR weitergibt. Sie ist Sprecherin, nicht Vorgesetzte des BR. Prinzipiell hat jeder BR das Recht alle Informationen zu erhalten. Es gibt also keine Alternative zur Nutzung des BR Postfachs.
10.09.2020 um 12:29 Uhr
Hängt die Sache nicht so hoch auf. Schuldzuweisungen lösen das Problem nicht. Wendet euch an die zuständigen IT- Stellen und fordert diese auf, die Systemeinstellungen so vorzunehmen, dass keine Nicht-BRs Zugriff auf das Postfach des BR haben und alle BR-Mitglieder unter Bezug auf § 34 Abs. 3 BetrVG den Zugriff haben.
10.09.2020 um 13:06 Uhr
"und fordert diese auf, die Systemeinstellungen so vorzunehmen, dass keine Nicht-BRs Zugriff auf das Postfach des BR haben"
auf das Postfach des BR hat niemand Zugriff, nur auf den persönlichen Account der BRV. Und das ist vermutlich so gewollt. Die BRV muss kapieren, das es zwar umständlich ist, aber notwendig, die BR-Sachen über den BR-Account laufen zu lassen.
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