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Dieser Beitrag ist vor 16 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Kostenfrage; falls unsere BR-Kosten z.b.durch Gerichtsverfahren, z.b. um unsere Rechte durchzusetzen, einen bestimmten Rahmen sprengen würden, würde der Konzern-Chef unsere GmbH schließen - geht das so einfach?

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ruebenbauer
Jan 2018 bearbeitet

Hallo zusammen !

Wir sind ein 5 köpfiger BR in einem großen Konzern mit mehreren selbstständigen GmbHs und haben ein problem:

unser Chef teilte unserem BRV unter 4 Augen mit, falls unsere BR-Kosten z.b.durch Gerichtsverfahren, z.b. um unsere Rechte durchzusetzen, einen bestimmten Rahmen sprengen würden, würde der Konzern-Chef unsere GmbH schließen. Das wäre eine unternehmerische Entscheidung, da könnten wir nichts machen.. Dies hätte er auch schon mal erfolgreich 2-oder 3 mal praktiziert der BR wäre dann weg, Betriebsübergang wäre rechtlich ausgeschlossen, da lauter selbstständige GmbHs, Abfindungen gäbe es keine, da er dafür sorgen würde, daß die GmbH kein Geld mehr hätte, der Konzern käme nicht dafür auf und alle wären arbeitslos, usw.usw.

jetzt sind wir alle etwas verunsichert geht das so einfach ? kann der uns so absägen? wäre schon ein starkes stück !!!!

5.51906

Community-Antworten (6)

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tiktak

27.09.2009 um 20:34 Uhr

Bla,bla damit versucht AG immer wieder unsichere BR auf zu zwingen.

§ 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats (1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. (2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen. citat: "Denn – wie Sie ja selbst aus Ihrer täglichen Erfahrung wissen – hohe Betriebsratskosten werden oft erst vom Arbeitgeber selbst verursacht: Würde er mehr Einsicht und Kompromissbereitschaft zeigen, müsste so manches kostspielige Verfahren vor der Einigungsstelle oder dem Arbeitsgericht gar nicht erst stattfinden." Wenn ein GmbH wegen Kosten der BR runter geht, dann ist alles so oder so schon längst vorbei.

tik-tak

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rainerw

27.09.2009 um 20:44 Uhr

Ein weiterer Hinweis wäre § 23 Betrvg

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ruebenbauer

27.09.2009 um 21:06 Uhr

tiktak, rainerw danke für die Tipps, aber § 40 ist bekannt, aber trifft irgendwie nicht das Problem... und der § 23, ich weiß nicht er weigert sich ja nicht, zu bezahlen, sondern kündigt (mündlich unter 4 Augen)Konsequenzen an, wenn es seiner Meinung nach zu viel wird will uns wohl einschüchtern glaube, er hat es geschafft

K
Kriegsrat

27.09.2009 um 21:27 Uhr

wenn man eure GmbH schließen will, wird man das wohl tun können..... warum und weshalb ist in der tat eine unternehmerische entscheidung..... ich kenne fälle, insbesondere im dienstleistungsgewerbe, wo es sich konzernchefs zum sport machen, gmbhs zu schließen und neue zu gründen aus steuerlichen oder anderen gründen.......

der betroffene BR kann dann nur noch kämpfen feststellungsklage auf betriebsübergang, konzerndurchgriff bei abfindungen, lagen beherschungsverträge vor etcetc., ohne fachanwaltliche hilfe geht da nichts, und auch das bietet keine garantie auf erfolg.....

B
Biggy

28.09.2009 um 00:46 Uhr

Hallo ruebenbauer ich würde auf jeden Fall in Zukunft jedes Gespräch unter 4 Augen vermeiden. Immer ein anderes BR Mitglied dazunehmen. So habt ihr zumindest ein Beweis und könnt auch dazu stehen für das was eurer Boß sagt. Behinderung von BR Arbeit ist kein Kavaliersdelikt und Erpressung schon garnicht. Ihr müsst allerdings den Mut haben dazu zu stehen. In ähnlicher Form wurde uns mir Anfang unserer BR Zeit auch gedroht, ich hab mich geweigert ohne Kollegin ein Gespräch mit Boß zu führen. Da er so Beweise geliefert hätte hat er damit aufgehört. Allerdings muss er auch wissen, dass ihr den Mut habt euch zu wehren. Ich wünsche euch viel Mut und Durchhaltevermögen

D
DerAlteHeini

28.09.2009 um 00:51 Uhr

ruebenbauer Ein BR sollte sich nicht erpressen lassen. Sollte diese GmbH eine vernünftige Rendite erwirtschaften, so wird diese GmbH auch nicht geschlossen. Das letzte Wort wird immer der Konzern haben.

Denkbar wäre, dass der Chef selber um sein Arbeitsplatz angst hat wenn er unfähig ist und diesen BR nicht in den "Griff" bekommt. Dies wäre nicht der erste Chef der deshalb seinen Arbeitsplatz verliert.

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