Mitbestimmung des BR bei der monatlichen Berechnung der Gehälter?

Eine Mitbestimmung ob und wie der Arbeitgeber die Lohnabrechnungen berechnet gibt es nicht. Eher ergibt sich die Mitbestimmung aus dem Zeitpunkt der Zahlung. Wenn regelmäßig Nachzahlungen wegen fehlerhafter Abrechnungen sollte der BR aktiv werden.

OK und danke.

Wenn ich dann im BR-Gespräch mit der GF in der kommenden Woche aktiv werde und das Thema anspreche. Kann ich mich dann dennoch auf § 87 Abs. 1 beziehen oder würde das dann nicht passen?

LG Tom

§ 87 Abs. 1 4. Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte

...ja, so hatte ich es ja ganz oben auch schon vermutet.

Danke für die Antwort.

LG Tom

bei der Berechnung selbst besteht kein Mitbestimmungsrecht. Das ergibt sich ja aus den Gesetzen und Verordnungen. Einen Steuerberater als Berater sehe ich so auch nicht. Jeder MA hat nach § 82 BetrVG individuelle Ansprüche gegen den AG. Diese Möglichkeiten sollte er aber auch nutzen, gerade wenn es da Unklarheiten gibt.

Schon eher ergibt sich eine Mitbestimmung aus § 87 I 6 BetrVG, da ja IT-Technik zum Einsatz kommt; und zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit andere als zuvor.

Mit der IT-Technik muss aber eine Verhaltens- oder Leistungskontrolle möglich sein. Mit einem Lohnabrechnungsprogramm eher nicht. Eine Mitbestimmung deshalb halte ich für unwahrscheinlich, besonders wenn der Geschäftsführer selbst damit arbeitet.

"Schon eher ergibt sich eine Mitbestimmung aus § 87 I 6 BetrVG, da ja IT-Technik zum Einsatz kommt; und zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit andere als zuvor." warum? Der AG nutzt Datev und an dem System ändert sich doch nichts (höchstens der GF ist im Berechtigungskonzept nicht vorgesehen). Er rechnet nur falsch ab... oder auch nicht

Die Rechtsgrundlage bietet § 82 Abs.2 BetrVG: "Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass ihm die Berechnung und Zusammensetzung seines Arbeitsentgelts erläutert und dass mit ihm die Beurteilung seiner Leistungen sowie die Möglichkeiten seiner beruflichen Entwicklung im Betrieb erörtert werden. Er kann ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inhalt dieser Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird." Bei der Berechnung über eine Hotline wird der AG kaum in der Lage sein, die geforderten Erläuterungen zu geben. Das ist erst einmal die Sache jeden einzelnen AN. Aber bei diesem kollektiven Sachverhalt würde ich dem BR empfehlen, einen RA hinzuzuziehen. Außerdem könnt Ihr natürlich am laufenden Band solche Erläuterungen einfordern. Solche Gespräche sind Arbeitszeit für den AN und das begleitende BRM ...

Ich beziehe mich nochmal auf dieses Thema.

Es ist nun so gelaufen, dass fast die komplette Belegschaft sich ja dazu entschlossen hat, die GF zu bitten, alle Gehälter ab März 2020 durch einen Lohnbuchhalter (etc.) prüfen zu lassen. Dies habe ich im BR-Gespräch der GF mitgeteilt (in Beisein ihres Stellvertreters). Sie ist darauf überhaupt nicht eingegangen, sondern hat lediglich erwähnt, dass sie die Berechnung der Gehälter in einer unserer nächsten Teamsitzungen erläutern werde.

Einige Tage später jedoch erhielten alle Mitarbeiter/-innen eine Rundmail der GF, in der sie die Berechnung der Gehälter beschrieben hat. Natürlich ist hierdurch keine Erläuterung im Einzelfall erfolgt, wie es ja wohl der § 87 Abs. 2 BetrVG vorsieht...

Kann ich - bzw. kann die Belegschaft - von der GF verlangen, dass sie jedem Einzelnen Mitarbeiter/-in seine Gehaltsabrechnungen erklärt? Oder gar, dass - wie ja vom Großteil der Belegschaft gewünscht - alle Gehaltsabrechnungen nochmal extern geprüft werden?

Danke und schöne Grüße, Tom

Die Antworten hast du schon bekommen. Der BR hat hier nichts mitzubestimmen.