Zuständiges Organ (GBR oder BR) bei Zustimmung zur Spaltung?

Question

Hallo,

In unserem Unternehmen steht eine Spaltung einzelner Niederlassungen auf einen neuen Rechtsträger an.

Da wir einen Gesamtbetriebsrat haben stellt sich die Frage, wer Zuständig für die Einhaltung der Monatsfrist bzw. für die Zustimmung zum Spaltungsvertrag ist.

Der GBR (in Person des Vorsitzenden) oder die Betriebsräte der betroffenen Niederlassungen (ebenfalls in Person deren Vorsitzender)?

Des Weiteren ist von Interesse, ob es einen Betriebsrats-/Gesamtbetriebsratsbeschluss benötigt damit die entsprechenden Vorsitzenden unterschreiben dürfen.

Können solche Beschlüsse theoretisch auch im Umlaufverfahren erfolgen, oder müssen für die einzelnen Beschlüsse die jeweiligen Mitglieder physiach zusammen an einem Ort sein? 

Vielen Dank für die Mühen
Alex

ridgeback · Answer

AlexCT,
helfen könnte § 50 I BetrVG.

kriegsrat · Answer

ich bin jetzt etwas verwirrt .....
meine ersten gedanken bei deiner schilderung wären betriebsänderung, interessenausgleich, sozialplan (§§ 111 ff BetrVG)...
und nicht "zustimmung zum spaltungsvertrag", was immer das jetzt auch sein mag...
sehr seltsam......
zur zuständigkeit des GBR lässt sich der § 50 betrVG aus und
umlaufverfahren halte ich bei beschlußfassungen grundsätzlich für unzulässig,
aber das ist jetzt schon das einzige, was mir bei deinem beitrag klar ist....

kriegsrat · Answer

zur ergänzung

hoffe mal, ihr habt euch zu diesem vorgang einen guten sachverständigen (anwalt) geholt
ist alles ziemlich komplex

http://www.umwandlungsgesetz.de/

AlexCT · Answer

@ridgeback

50 BetrVg ist auch meine Meinung. Daher wohl nur GBR. 

Die Anwälte der am Spaltungsvertrag beteiligten sind jedoch teilweise der Auffassung, dass die einzelnen Betriebsräte der betroffenen Niederlassungen zustimmen müssen.

@kriegsrat
Betriebsäderung, Soz-Plan, Interessenausgleich haben wir im Vorfeld diskutiert. Bisheriger Stand ist komplette GEsamtrechtsnachfolge. Daher wohl kein Thema.