Betriebsversammlung-Muss der BR eine machen?
Hallo an alle, wir sind ein neugegründeter Betriebsrat und haben mal eine Frage. Verstösst der Betriebsrat gegen irgend ein Gesetz wenn der Betriesrat keine Betriebsversammlung macht?In unserer Firma arbeiten ca.80 Mitarbeiter in einem 3-Schicht-System.In jeder schicht befindet sich ein BRM so das sich jeder MA immer an den BR wenden kann.Es gab auch noch nie Probleme damit. Nun kam unser AG letzte Woche zu uns(dem BR)und sagte das wir verpflichtet wären eine BRV zu machen ansonsten wir gegen das BetrVG verstoßen würden und wir verpflichtet wären eine BRV zu machen. Das Problem ist,keiner hat von uns jemals eine Betriebsversammlung abgehalten und wir wie auch die Belegschaft braucht das nicht wirklich. P.S.WWir haben keinen freigestellten BRV und treffen uns 2-mal im Monat zur Sitzung.
Community-Antworten (4)
19.08.2009 um 18:58 Uhr
- Empfehle dringend Schulungen
- Der AG hat sowas von Recht
- Dringend BetrVG anschaffen, in dem man das nachlesen kann
- Der Gesetzestext
§ 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
(1) Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Liegen die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 vor, so hat der Betriebsrat in jedem Kalenderjahr zwei der in Satz 1 genannten Betriebsversammlungen als Abteilungsversammlungen durchzuführen. Die Abteilungsversammlungen sollen möglichst gleichzeitig stattfinden. Der Betriebsrat kann in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung oder, wenn die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 vorliegen, einmal weitere Abteilungsversammlungen durchführen, wenn dies aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint.
19.08.2009 um 19:39 Uhr
einerfüralle, empfehle die Lektüre der Frage 5942 (bei Suchen eingeben) und der 56 dort gegebenen Antworten
19.08.2009 um 19:45 Uhr
einerfüralle, leider kann man in der Suchfunktion Fragen auch nicht mehr nach Zahlen suchen. Du musst also "Betriebsversammlungen nur 1x jährlich " bei "Suchen" eingeben um zu den von mir gemeinten Beitrag zu kommen.
waf Admin, Kann nicht sagen, dass ich das neue Forum benutzerfreundlicher als das alte finde.
19.08.2009 um 20:13 Uhr
hab' sgefunden: Hier der Link, ist einfacher als die Suchfunktion.
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