Aufhebungsvertrag bzw. Kündigung eines BR-Vorsitzenden

Question

Hallo BR

ich möchte hier eine Frage stellen der fall.

Ein Kollege von uns ist der Verantwortliche in der EDV der Konzern hat jetzt seine Stelle gestrichen gleichzeitig ist er auch Betriebsratsvorsitzender kann er auf sein betriebsratsmandat bestehen das heisst obwohl er nicht freigestellt ist und seine Stelle gestrichen wurde oder hat er nur den ganz normalen 1 jährigen Kündigungsschutz wie sieht es ab mai 2010 aus wenn er wieder gewählt wird. Kann mir da bitte jemand genauere Auskunft geben was er für Möglichkeiten hat Danke euch Harald

neskia · Answer

Einem BR-Mitglied kann nicht betriebsbedingt gekündigt werden. Der AG muss schauen, wie er ihn weiter beschäftigen kann. 
Selbstverständlich kann er sich wieder aufstellen und wählen lassen. Sollte er gewählt werden, bleibt es beim ersten Satz. Wenn er nicht mehr gewählt wird, hat er erst einmal den einjährigen Kündigungsschutz, ab dem Zeitpunkt des Ausscheiden aus dem BR. Danach hat der AG die Kündigungsfrist einzuhalten. Der Kollege bleibt dem AG wohl noch lange erhalten.

harrymatty · Answer

Danke dir neskia erstmal wie sieht es aus wenn der AG sagt ok wir sourcen alles aus und du bekommst bei dem Anbieter einen neuen Arbeitsvertrag natürlich zu dem seinen Konditionen die meisten 700-800 Euro unter den jetzigen Bezügen sind

frankie · Answer

Wie neskia schon schrieb, einem BR-Mitglied kann grundsaetzlich nicht gekuendigt werden -> §15 Abs 1 KSchG - dort liest man auch, dass eine Kündung nur aus wichtigem Grund (Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund §626 BGB) mit Zustimmung des BR (§103 BetrVG) erfolgen kann. Fristlose Kündigungen sind stets verhaltensbedingte Kündigungen.

In §15 Abs 4 KSchG lesen wir, dass ein BR-Mitglied das in einer Betriebsabteilung beschaeftigt ist, die stillgelegt wird prinzipiell nach der Stilllegung entlassen werden kann, wenn sie aus betrieblichen Gründen nicht in eine andere Abteilung uebernommen werden kann. Ich Vermute aber, das an diese betrieblichen Gruende sehr hohe Anforderungen gestellt werden.

Wenn der AG nun sagt wir sourcen aus (nur die EDV-Abteilung) dann wird es ihm regelmaessig zumutbar sein, das BR Mitglied in einer anderen Abteilung weiterzubeschäftigen (wenn es sich nicht um ein *sehr* kleines Unternehmen handelt)

Das BR-Mitglied sollte meiner Meinung nach auf *keinen* Fall einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen, denn dann wurde ihm nicht gekündigt und die Rechte des KSchG greifen nicht.

Peanuts · Answer

Wenn die komplette EDV-Abteilung outgesourct werden soll, sollte der BR vor allem ganz laut über den § 613a BGB nachdenken ...

Die Hinzuziehung eines RA wäre mehr als angebracht.