MAin in geringfügiger Beschäftigung will Nebenjob antreten - Darf der AG das einfach so verbieten?

@DuBRMitglied Nein, darf er nicht verbieten. Und ansonsten frag ihn mal, wie man von 325€ leben soll.

@EinBRMitglied, zunächst ist zu berücksichtigen, dass die freie Berufsausübung durch Art. 12 GG verfassungsmäßig geschützt ist und der Arbeitnehmer die Möglichkeit haben muss, durch Verwertung seiner Arbeitskraft den gewünschten Lebensunterhalt zu bestreiten. Das BVerfG hat ausgeführt, die Notwendigkeit, auch Zweitberufe und Nebentätigkeiten dem Schutzbereich des Art. 12 GG unterfallen zu lassen, ergebe sich schon aus der Schutzfunktion des Grundrechts. Durch Art. 12 GG solle der Einzelne in die Lage versetzt werden, jede Tätigkeit auszuüben, für die er sich geeignet glaubt, um eigenverantwortlich seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Zur Verwirklichung dieses Rechts sei es aber häufig gerade notwendig, mehrere Berufe auszuüben, weil ansonsten eine Existenzgrundlage nicht geschaffen werden könne. Zudem müsse grundsätzlich jeder für sich selbst entscheiden, wie viel er arbeite und wie er sein Leben im Bereich der Arbeit gestalte. Andernfalls sei es nicht möglich, das Ziel des Grundrechts, die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzhaltung zu verwirklichen. Auch das BAG erkennt an, dass Art. 12 I GG auch die Freiheit schützt, eine nebenberufliche Tätigkeit zu ergreifen. Die Tätigkeiten, die der Arbeitnehmer in einem Haupt- und einem Nebenarbeitsverhältnis oder überhaupt in mehreren Arbeitsverhältnissen ausübt, dürfen zusammen nicht die gesetzliche Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit (8 bzw. 10 Stunden, vgl. §§ 3 I, 6 II ArbZG überschreiten. Bei der Frage, ob die höchstzulässige Arbeitszeit überschritten ist, sind auch die Sonn- und Feiertage einzubeziehen (§ 11 II ArbZG). Wichtig ist, dass die Arbeitszeiten zusammengerechnet werden müssen, § 2 I ArbZG. Daraus ergibt sich auch: Die Ruhezeit zwischen der Beendigung der abendlichen Nebentätigkeit und dem Beginn der täglichen Haupttätigkeit muss mindestens 11 Stunden betragen, § 5 I ArbZG. Zeitlich nicht kollidierende Arbeitsverhältnisse (Doppelarbeitsverhältnisse) mit mehreren Arbeitgebern sind möglich. Quelle: NZA-RR 2002 Heft 10

@EinBRMitglied und hier noch was zum Nachlesen:

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Nebentaetigkeit.html

Link kopieren und einfügen.

Hallo zusammen, Danke für die großen Ausführungen bzw. Links zu meiner Frage. Wir werden das morgen mal im BR durchsprechen. --> Man lernt ja nie aus.

Ich bin ja erstmal froh, dass wir der Kollegin keine falschen Hoffnungen gemacht haben durch unsere "Vermutungen".

Vielen Dank nochmal für Eure Antworten.

Ein-BR-Mitglied

EinBRMitglied Vielen Dank nochmal für Eure Antworten. Gerne ;-))

Hallo !

Wenn beide Jobs insgesamt über 400 Euro kommen, sind beide Jobs sozalversicherungspflichtig. Da fallen dann also zusätzlich Beiträge für den AG an. Vielleicht will der AG das ja nicht.

@ Midnightlady : Von unter 400 Euro kann niemand leben, soll er/sie auch nicht. Unter anderem deshalb sind solche Jobs sozialversicherungsfrei.

MfG Grinsi

Grinsi Auch mal wieder da...schön.