Verhandlungen mit der GL

Question

Hallo,

meine Frage mag vielleicht ein wenig banal klingen, aber wir (Betriebsrat-7Mitglieder) hatten Verhandlungen mit der
Geschäftsleitung (GL) über eine Standortverlagerung und damit zusammenhängende Änderungskündigungen.
-Wer darf/muss/soll eigentlich mit der GL verhandeln? Bei uns ist es so, dass nur der Betriebsratvorsitzende und sein
Stellvertreter mit der GL verhandeln und uns (den Rest) dann informieren. Angeblich (so unser Vorsitzender) haben wir
(der Rest) kein Anrecht bei den Verhandlungen mit der GL dabei zu sein. Ist das wirklich so?
-Außerdem ist eine Betriebsvereinbarung u. Sozialplan ausgehandelt worden und diese Schreiben liegen nur dem BR-Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Personalmanager vor. Die restlichen BR-Mitglieder dürfen/sollen laut dem
BR-Vorsitzenden diese Schreiben nicht erhalten. Ist das wirklich rechtens??
Ich würde mich über eine schnelle Antwort sehr freuen. Bei uns herrschen katastrofale Zustände bezüglich BR und vor 
allem mit dem BR-Vorsitzenden.

Danke für die vielen Antworten.
Bei uns läuft schon länger einiges schief! 
Wir (der Rest BR) hatten schon öfters angefragt, ob wir denn bei den Verhandlungen dabei sein dürften. Da hieß es dann immer vom BR-Vorsitzenden:"...nein, das ist nicht notwendig und außerdem habt ihr sowieso keine rechtiliche Handhabe..." !
Es war auch so, dass sich der BR-Vorsitzende und der Stellvertreter heimlich mit der GL getroffen haben (wir sind räumlich getrennt) und wir (der Rest BR) es nur durch Zufall erfahren haben. Unser Vorsitzender hat uns danach darüber nicht informiert, erst auf unsere Anfrage sagte er lediglich, dass er einen "Einlauf" vom Chef bekommen hätte (und das angeblich 3Stunden lang?)! 
Der Rest des BR wurde bewusst aussen vor gelassen, damit es keine "Schwierigkeiten" bei der sog. Einigung gibt. Bei allen wichtigen Gesprächen oder Beratungen mit der GL waren immer nur der BR-Vorsitzende und sein Stellvertreter anwesend! 
Es ist leider schon alles Unterschrieben und ich denke, dass wir (Rest BR) sowieso nichts mehr unternehmen können.
Meine Vermutung seit langem ist, dass unsere Vorsitzender mit der GL gemeinsame Sache macht und dafür gewisse "Entschädigungen" erhält. Ach ja, habe ich erwähnt, dass unser BR-Vorsitzender (normaler Sachbearbeiter IT-Dienstleistungen) sich mit gerade mal 32 Jahren ein Riesenhaus mit nobler Einrichtung gebaut hat und auch noch einen neuen Jaguar fährt? Und jetzt fährt er 3 Wochen nach Spanien in Urlaub!!
Also ich habe meinen Glauben in einen BR total verloren!!!

Schmusezecke · Answer

Hallo BRZweifler 
deine Zweifel sind berechtigt. Unter §33 Beschlüsse des Betriebsrats steht, wann ein Beschluss gültig ist und zwar nur, wenn die Mehrheit dafür ist. Für eine BV und einen Sozialplan braucht Ihr soetwas. Euerm BRV und Stellvertreter würde ich mal ganz Ordentlich auf die Füße treten und zwar mit Übergröße. Nach Deiner Beschreibung läuft bei Euch was aus dem Ruder.

Werner · Answer

Im §111 BetrVG steht mit dem Betriebsrat!
Da steht nicht mit dem BRV und seinem Stelli.
Ihr seid da voll mit ins Boot zu nehmen.

Werner · Answer

@ Schmusezecke
Betriebsänderung ist auch gefragt, nicht nur die Beschlußfassung.

Schmusezecke · Answer

Hallo Werner 
es kann über einen Beschluss abgestimmt werden, das nur der Vorsitzende und sein Stellvertreter die Verhandlungen führen und denn Rest informieren, aber das hat hier wohl auch nicht statt gefunden. Natürlich habe ich im §111 BetrVG das Recht an den Verhandlungen teilzunehmen. Nach der Beschreibung von BRZweifler bin ich aber der Meinung, daß bei diesem BR-Vorsitzenden und seinem Stellvertreter etwas anderes Falsch läuft.

sensenmann · Answer

Anwesenheit aller BRM bei der Verhandlung ist nicht notwendig aber anschließende vollständige Info der BR-Verhandlungsteilnehmer (evtl. für Rückfragen auch GL) an das BR-Gremium und ein Mehrheitsbeschluss bevor etwas im Namen des BR unterschrieben werden kann. 
Bei euch läuft wirklich gewaltig was schief.

Werner · Answer

Da läuft echt so gut wie alles falsch.
Hört sich nach Platzhirschen an!

waschbär · Answer

@BRZweifler,
hinter frage das doch mal wärend der Sitzung im BR, WARUM geht NUR der BRV / stell zur GL ? und besteht die möglichkeit das mal jemannd mit möchte ?

Auserfahrung sage ich Dir, es ist NICHT immer so wie es aus der Ferne zu seinen scheint ! Und nicht jeder ist Fronttauglich.

BRZweifler · Answer

Danke für die vielen Antworten.
Bei uns läuft schon länger einiges schief! 
Wir (der Rest BR) hatten schon öfters angefragt, ob wir denn bei den Verhandlungen dabei sein dürften. Da hieß es dann immer vom BR-Vorsitzenden:"...nein, das ist nicht notwendig und außerdem habt ihr sowieso keine rechtiliche Handhabe..." !
Es war auch so, dass sich der BR-Vorsitzende und der Stellvertreter heimlich mit der GL getroffen haben (wir sind räumlich getrennt) und wir (der Rest BR) es nur durch Zufall erfahren haben. Unser Vorsitzender hat uns danach darüber nicht informiert, erst auf unsere Anfrage sagte er lediglich, dass er einen "Einlauf" vom Chef bekommen hätte (und das angeblich 3Stunden lang?)! 
Der Rest des BR wurde bewusst aussen vor gelassen, damit es keine "Schwierigkeiten" bei der sog. Einigung gibt. Bei allen wichtigen Gesprächen oder Beratungen mit der GL waren immer nur der BR-Vorsitzende und sein Stellvertreter anwesend! 
Es ist leider schon alles Unterschrieben und ich denke, dass wir (Rest BR) sowieso nichts mehr unternehmen können.
Oder ist vielleicht doch noch etwas möglich?

Meine Vermutung seit langem ist, dass unsere Vorsitzender mit der GL gemeinsame Sache macht und dafür gewisse "Entschädigungen" erhält. Ach ja, habe ich erwähnt, dass unser BR-Vorsitzender (normaler Sachbearbeiter IT-Dienstleistungen) sich mit gerade mal 32 Jahren ein Riesenhaus mit nobler Einrichtung gebaut hat und auch noch einen neuen Jaguar fährt? Und jetzt fährt er 3 Wochen nach Spanien in Urlaub!!
Also ich habe meinen Glauben in einen BR total verloren!!!

pirat · Answer

@ BRZweifler,
wenn der Rest von Euch (5 BR) sich einig ist, sollte das Problem doch zu lösen sein....