Fristen zur Anrufung einer Einigungsstelle?
Hallo, welche Fristen (gibt es welche) zur Anrufung einer Einigungsstelle - bzw. zur Einleitung der nötigen Schritte - sind einzuhalten, nachdem der Arbeitgeber eine Verhandlung über eine Betriebsvereinbarung als gescheitert ansieht? Danke!
Community-Antworten (1)
29.07.2009 um 20:41 Uhr
Egal welche Seite die Verhandlungen für gescheitert erklärt, wird das Einigungsstellenverfahren unverzüglich in Gang gesetzt. Also Vorschlag machen über den Vorsitzenden und der Anzahl der Beisitzer und es geht los...
Siehe dazu § 76 BetrVG
Verwandte Themen
Einigungsstelle bei Betriebsänderung - gibt es da eine Ausschlussfrist für die Anrufung der E-Stelle?
Gibt es eine Ausschlussfrist für die Anrufung der Einigungsstelle nach § 112 BetrVG? Gibt es Fristen innerhalb derer die Einigungsstelle tagen/entscheiden muss?
Einigungsstellenverfahren abbrechen
Ist es theoretisch möglich, ein eingeleitetes Einigungsstellenverfahren abzubrechen? Also nehmen wir an, der Betriebsrat hat die Verhandlungen zu einer BV als gescheitert erklärt und ein Schreiben zu
Gewerbeaufsicht oder Arbeitsgericht ?
Morgen, seit ca. 1 Jahr haben wir (Standort 450 MA) erhebliche Probleme mit AzG > 10 Std. Per Mitteilung forderten wir AG zur einhaltung auf. Wir werden die Juli-Zahlen noch auswerten und haben den
Genaue Formulierung eines TOP zur gescheiteten Verhandlung zur BV und Anrufung der Einigungsstelle
Wer kann mir helfen: wir stecken in den Verhandlungen zur Betriebsvereinbarung Arbeitszeitflexibilisierung. Der BR hat nun seinen entgültigen Beschluss zu einer Formulierung für die Stunden in der Ro
Einigungsstelle wegen Urlaub
Hallo liebe Kollegen, kann der BR die Einigungsstelle zur Klärung des Urlaubes eines Mitarbeiters anrufen. Situation: Ein Mitarbeiter (BR-Mitglied) möchte in den Sommerferien 4 Wochen Urlaub ha