Protokollgenehmigung - durch Betriebsratsmitglieder die bei der letzten Betriebsratssitzung nicht anwesend waren?
Können Betriebsratsmitglieder die bei der letzten Betriebsratssitzung nicht anwesend waren trotzdem das Protokoll genehmigen? Wenn ja, wo steht das? Ein Rechtsberater hat uns gesagt, dass ich ein Protokoll genehmigen kann, obwohl ich bei der entsprechenden Sitzung nicht dabei war.
Community-Antworten (1)
29.07.2009 um 22:47 Uhr
UteMaria Der Rechtsberater dürfte mit seiner Ansicht recht haben. Gesetzlich ist nur vorgeschrieben, dass die Sitzungsniederschrift vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist.
§ 34 Sitzungsniederschrift
(1) Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat.
(2) Hat der Arbeitgeber oder ein Beauftragter einer Gewerkschaft an der Sitzung teilgenommen, so ist ihm der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlicht auszuhändigen. Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich schriftlich zu erheben; sie sind der Niederschrift beizufügen.
(3) Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen.
Verwandte Themen
Neuwahl nach § 13 (2 die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist.
ÄlterHallo, Unser Betriebsrat 7 Betriebsräte ist im Februar 2013 bedingt wegen Renteneintritt eines Mitglieds unter seine Mitgliederzahl gesunken. Es sind keine Ersatzmitglieder mehr vorhanden. Somit n
Verstoß gegen § 34 BetrVG ?
ÄlterHallo Kollegen, wir haben zu Beginn unserer neuen Amtszeit beschlossen, dass jedes Betriebratsmitglied, mit der Einladung zur Betriebsratssitzung eine Niederschrift von der letzten BR-Sitzung bekommt
Betriebsratsmitglieder ausschließen?
ÄlterIn einem neu Gewählten Betriebsrat wurden zwei alte Betriebsratsmitglieder wieder gewählt. Als neuer Betriebsratsvorsitzender habe ich nun in den alten Unterlagen gesehen, das die zwei alten Betriebsr
Abwahl des Betriebsratsvorsitzenden durch Belegschaft
ÄlterHallo Wie ich erfahren habe ,will die Belegschaft den BRV abwählen und sammelt kräftig Stimmen dafür ein ,Protokoll mit den Vorwürfen gibt es auch ,als ich gefragt wurde was ich dazu sagte ,Konnte ic
Falsche(?) Wahlzettel Betriebsratswahl
ÄlterGrüß Gott, bei uns im Betrieb stehen in diesem Monat Betriebsratswahlen (Personenwahl) an. Leider haben sich für die Wahl weniger Kandidaten zur Verfügung gestellt, als nach § 9 BetrVG eigentlich er