Zustimmung zur Einstellung trotz Befangenheit?
Hallo liebe Kollegen,
wir haben hier das Probblem, dass in unserem Betrieb für einen ausscheidenden Abteilungsleiter eine Führungskraft extern eingestellt werden soll. Die Stelle wurde intern ausgeschrieben und die internen Bewerber durch die GL abgelehnt. Jetzt ist es so, dass der derzeitige Abteilungsleiter sowie mehrere in seinem Bereich tätige Mitarbeiter bei uns im Betriebsrat gewählt und tätig sind. Der derzeitige Abteilungsleiter will jedoch einen seiner MItarbeiter als Nachfolger durchsetzen und hat angekündigt, die Zustimmung zu der externen Einstellung abzulehnen und seine bei ihm tätigen Mitarbeiter haben dies ebenfalls mit ihm im Vorfeld abgelehnt. Der potenzielle Nachfolger ist ebenfalls im Betriebsrat und hat auch seine Ablehnung zur Einstellung, wie die anderen auch im Vorfeld abgelehnt. Jetzt kommt die Frage: Ist dieser Personenkreis, auch wenn er ordentlich im Betriebsrat gewählt und tätig ist bei der Zustimmung zur Einstellung stimmberechtigt?
Community-Antworten (2)
27.07.2009 um 14:06 Uhr
Hallo Alarich,
der BR kann nach § 99 BetrVG die Zustimmung nur nach den dort genannten Gründen verweigern. Die Begründung der Verweigerung muss ausführlich dargelegt werden. Der AG muß dann vor dem Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung beantragen.
So wie du den Fall beschrieben hast, gelingt ihm dies auch.
MfG Angie
27.07.2009 um 16:37 Uhr
@Alarich, die latente Befangenheit, ist nicht auschlag geben, für dieses ....
Guck mal zu der Hübschen Angie, dann wird dir zwar nicht anders aber klarer .-))
Ablehnende Gründe , sind bestimmt nicht mit Persönlichen Dingen zu Vermischen .-)))
Was macht ein Waschbär in der Wüste ????
Genau Dicke Backen .-)))
Verwandte Themen
Kann man Befangenheit selbst erklären?
ÄlterHallo zusammen, ich habe eine konkrete Frage zum Thema Befangenheit eines BR Mitglieds. Gilt Befangenheit nur, wenn es um eine Entscheidung geht, bei der ich unmittelbar betroffen bin? Oder kann ich
Befangenheit bei Einstellung
ÄlterHallo zusammen, leider lässt sich meine Frage bezüglich der Befangenheit nicht eindeutig beantworten, obwohl ich schon ewig am Suchen bin. Villeicht weiß ja jemand von euch Rat. Folgende Situati
Mögliche Befangenheit eines Betriebratsmitgliedes
ÄlterHallo, ein BRM hat ein neues Tätigkeitsfeld angetreten und hat sich dann wegen abweichender Gehaltsvorstellungen mit dem Vorgesetzten überworfen, so dass sein befristetes Arbeitsverhältnis nicht in ei
Einstellungsgesuch abgelehnt
ÄlterHallo, wir haben einer Betriebsratanhörung gem. §99 BetrVG zur Einstellung und Eingruppierung nicht zugestimmt, weil wir der Auffassung sind, dass die Eingruppierung gegen unsere Betriebsvereinbarung
Zustand nach Nicht-Annahme aller BR-Anträge ... Bitte um Hilfe!
ÄlterZu einem Arbeitgeber-Antrag auf Versetzung gemäß BetrVG § 99 wurden folgende BR-Anträge gestellt: BR Antrag auf qualifizierte Zustimmungsverweigerung gemäß § 99.2.1 (Verstoß gg. KBV Stellenbesetzu