Datenschutz und Fristen

Das ist immer so. Fristbeginn ist die Zustellung beim BRV. Wenn es vorkommen kann, dass sowohl BRV als auch der Stellvertreter nicht da sind, sollte der BR eine Vertreterregelung beschließen. Natürlich muss im Fall der Fälle der genannte Vertreter dann auch Zugang zum gemeinsamen speziellen Ordner haben.

Hallo Kratzbürste. Erst einmal danke für deine Antwort. Im Prinzip argumentiert ein Teil des Gremiums genau mit der von Dir gegebenen Antwort. Aber die andere Seite beruft sich auf §26 Abs.2 BetrVG. Dort steht, „Zur Entgegennahme von Erklärungen…“ Ihrer Meinung nach kommt es zu keiner Entgegennahme weil die Dokumente nicht überreicht oder zugestellt sondern in einem Ordner abgelegt werden. Und das wäre keine Zustellung und somit kann eine Entgegennahme nicht stattfinden. Es geht jetzt also nicht um die Benennung weiterer Stellvertreter sondern ob eine Übergabe stattgefunden hat oder nicht.

Trotzdem, in dem Moment wo der Vorsitzende Kenntnis über den Vorgang hat, läuft die Frist. Wenn der dann Zeit braucht, um das Dokument (oder was auch immer) weiter zu geben, läuft die Frist dennoch. Die Frage dürfte sein, wann der BRV bemerkt, dass der AG etwas in den Ordner gelegt hat. Allein die Ablage eines Vorgangs löst nicht die Frist aus. Ihr solltet da klare Regeln mit dem Arbeitgeber vereinbaren.

Früher war das ganz einfach: wenn es im Briefkasten ist, dann ist es zugestellt. Mit den modernen Kommunikationsmitteln ist das nicht mehr so offensichtlich. Ich würde euch empfehlen eine Regelungsabrede mit der Geschäftsführung zu treffen, in der definiert wird wie es genau gehandhabt werden soll.