Lohnberechnug für Freigestellte?

Question

Hallo Kollegen,

Ich bin seit kurzer Zeit unser Freigestellter und habe grad das Problem das die Personalabteilung meines Achtens nach mein Entgelt falsch berechnet. Sie nehmen den Durchschnitt der letzten 13 wochen als Grundlage. Dawaren wir aber noch in 3 Schichten. Jetzt machen wir 4 Schicht und ich würde da ja dann benachteiligt.  
Normal wäre es doch so das ich so bezahlt werde als würde ich 4Schicht machen, aber die Zulagen werden versteuert.
Hat vielleicht jemand ein Urteil dazu.

kriegsrat · Answer

der § 37 BetrVG ist da eindeutig
- befreiung ohne minderung des arbeitsentgelts
- keine geringere bemessung des arbeitsentgelts als vergleichbare arbeitnehmer

Das Lohn- bzw. Entgeltausfallprinzip kommt zur Anwendung (BAG 18. 9. 73, AP Nr. 3 zu § 37 BetrVG 1972 mit Anm. Weiss; vgl. auch BAG 13. 11. 91, BB 92, 1567, Ls.; Däubler/Peter, Rn. 320; ErfK-Eisemann, Rn. 8; FKHE, Rn. 46 ff.; GK-Wiese, Rn. 52, 58 f.; GL, Rn. 35; HSG, Rn. 43; MünchArbR-Joost, § 308 Rn. 28; Richardi, Rn. 31; SW, Rn. 18).
Das BR-Mitglied hat Anspruch auf das Arbeitsentgelt einschließlich aller Zulagen und Zuschläge sowie sonstiger Nebenbezüge, wie z. B. Erschwernis- und Schmutzzulage, Zusatzurlaub für gesundheitsgefährdende Tätigkeiten (BAG 8. 10. 81, NJW 82, 1348) und Schichtarbeit (Ehrich/Hoß, NZA 96, 1075, 1080; SW, Rn. 17), Prämien (LAG Berlin 28. 6. 96, NZA 97, 224 zur Jahresprämie eines Pharmaberaters), auch Inkasso- (BAG 11. 1. 78, AP Nr. 7 zu § 2 LohnFG) und Anwesenheitsprämien (LAG Hamm 20. 4. 88)
Zuschläge für Mehr-, Schicht-, Nacht- oder Sonntagsarbeit, die es erzielt haben würde, wenn es gearbeitet hätte (BAG 29. 7. 80, 22. 8. 85, AP Nrn. 37, 50 zu § 37 BetrVG 1972; 12. 12. 00, DB 01, 875; LAG Hamm 11. 2. 98, DB 98, 1569 (Ls.); LAG Hamburg 11. 11. 94, BetrR 95, 35 mit Anm. Steen; Richardi, a. a. O.; FKHE, Rn. 49; GK-Wiese, Rn. 60; GL, Rn. 37; HSG, Rn. 45)

solarkrieger · Answer

@ kriegsrat

Danke für die schnelle Antwort. Ich hoffe mal das damit das Problem bei uns gelöst ist.

Auf weiterhin gute Zusammenarbeit

HarryPopper · Answer

Zu Kriegsrats Ausführungen würde mich mal interessieren, ob schon einmal jemand versucht hat die Steuern, die auf die Zulagen fällig werden, als Ausgleich einzuklagen, da hier ein Weniger ist als ein normaler AN der die Schichten tatsächlich arbeitet? Denn wer auf 500 Euro Zulagen ( beispielsweise ) 150 Euro Steuern und Abgaben zahlen muss hat eben weniger als der, der die Zulagen Steuer- und Abgabenfrei erhält ;)