Teilzeitkraft als BR-Mitglied diskriminiert
Hallo zusammen,
ich arbeite aufgrund körperlicher Einschränkungen (kein GdB) 16 Stunden die Woche und bin seit 6 Jahren Betriebsratsmitglied (auch Gründungsmitglied)
Meinen BR-Kollegen passt das scheinbar nicht und ich werde immer wieder diskriminiert. Wenn ich ein Seminar buchen möchte, artet das jedes mal in eine Diskussion aus, wieso ich als Teilzeitkraft eine Schulung möchte. Das "lohnt" doch gar nicht und ich hätte vermutlich auch keinen richtigen Anspruch. Wenn es dann überhaupt zu einer Abstimmung kommt, erhalte ich dann auch Gegenstimmen und Enthaltungen.
Höhepunkt war diese Woche. Dienstag bis Donnerstag sollte ein Inhouse Seminar zu einem aktuellen und wichtigen Thema statt finden. Statt gefunden hat es auch. Nur … ohne mich.
Ein Beschluß für die Seminarteilnahme wurde wohl während meines Krankenstandes gefasst. Der Beschluß existiert tatsächlich. Nur ist er in keinem Protokoll festgehalten. Dementsprechende wusste ich nichts davon. Es ist mir auch nicht bekannt, wer überhaupt abgestimmt hat und der Beschluss somit überhaupt gültig ist. etc.
Als ich letzte Woche unseren Vorsitzenden um die Agenda und den Ort (Raum) des Seminares bat, wurde ich nicht informiert, daß ich nicht teilnehmen darf. Ich wurde vertröstet, daß die genaue Info per mail kommt. Diese musste ich aber nochmal einfordern.
Da ich zumindest die Seminartage wusste, habe ich sämtliche Termine (beruflich und privat) für diese Zeit verschoben.
Am Montag, einen Tag vor dem Seminar erhielt ich dann die mail, das "die Teilnehmer" bereits am Freitag über Zeit und Ort informiert wurden.
Angeblich hat es Diskrepanzen mit der Geschäftsführung und einen Schlichtungsvorschlag vom Anwalt gegeben. Nur leider ist dieser komplette Schriftverkehr im privaten Postfach des Vorsitzenden und für die Allgemeinheit (z.B. mich) nicht einsehbar.
Daß aktuell extrem auf die Kosten geguckt wird, ist selbstverständlich. Und gerade Schulungen sind auch extrem teuer. Allerdings - nachdem es sich um ein Inhouse Seminar handelt, haben wir einen Fix-Betrag für das Seminar und zusätzlich 15 Euro pro Teilnehmer für die Unterlagen.
Was empfehlt Ihr mir zu unternehmen? Es widerstrebt mir, diese Zustände weiter so hinzunehmen. Möchte mich aber dagegen wehren aus dem BR gemobbt zu werden.
Liebe Grüße und danke für Eure Antworten Elvira
Community-Antworten (8)
07.07.2020 um 14:35 Uhr
Mir würde nur einfallen, auf eigene Kosten einen RA aufzusuchen, der die genannten Punkte ausführt (Anspruch auf Schulungen genau wie Vollzeitkräfte / alle Infos müssen für alle BRM zugänglich sein) und dies dem BR übergeben. Ggf. verbunden mit dem Hinweis, das man das rechtlich durchsetzen wird, wenn nötig.
07.07.2020 um 14:40 Uhr
Du solltest dir einen Rechtsbeistand nehmen (ggf. auch die Gewerkschaft um Hilfe bitten), denn da läuft einiges schief.
Was den Anspruch von Teilzeitarbeitnehmern an BR-Schulungen angeht, ist doch der § 37 BetrVG eindeutig.
07.07.2020 um 14:41 Uhr
Einsicht in die Unterlagen könnte man mit Hilfe eines Anwalts auf Kosten des Arbeitgebers durchsetzen.
08.07.2020 um 00:19 Uhr
Schließe mich meinen Vorrednern voll an
08.07.2020 um 09:47 Uhr
nach Jahren sollten sich die BR-Kollegen eigentlich ein bisschen besser mit den Rechten eines Betriebsrates auskennen. Nur so aus Neugier: Wie groß ist Euer BR?
08.07.2020 um 11:36 Uhr
Danke für die Rückmeldungen. Anwalt möchte ich erst mal nicht einschalten. Gremiumsgröße ist 15
08.07.2020 um 16:26 Uhr
Wenn du keinen Anwalt einschalten möchtest und dir auch von der Gewerkschaft nicht helfen lassen kannst oder willst, dann bleibt dir doch nichts anderes übrig, als selber tätig zu werden. Leg entsprechende Gesetze und Urteile auf den Tisch des BRV und fordere ihn auf, diese zukünftig zu beachten und kündige an, dass du sonst den Rechtsweg beschreitest, dann musst du es aber auch machen. Alternativ solltest du überlegen, aus dem BR auszutreten, wenn du so behandelt wirst, aber nicht den Mut findest, das grundlegend zu ändern.
09.07.2020 um 10:21 Uhr
die Frage di ich mir stelle ist, wenn kein Protokol vorhanden ist, wo ist denn der Nachweis, dass überhaupt ein Beschluss gefasst worden ist. Schon der AG könnte hier diesen einfordern bzw die Zahlung dazu verweigern. Außerdem ist der Beschluss hier dann auch anfechtbar.
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