Günstigkeitsprinzip Arbeitsvertrag vs. Tarifvertrag

kommt halt drauf an was genau im TV steht. Beim TVöD steht: "(1) Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe:" Das schließt alle anderen - nicht erwähnten - Anlässe aus.

Okay, genauso steht es bei uns auch. Aber weil dieser Tag der Eheschließung mit einem freien Tag im Arbeitsvertrag festgehalten ist, müsste doch das Günstigkeitsprinzip greifen, oder etwa nicht?

Ich glaube, das ist hier mit dem Günstigkeitsprinzip nicht so einfach. Wenn im Arbeitsvertrag ausschließlich der Tag der Eheschließung als Anlass nach § 616 BGB gilt, aber im TV zwar nicht dieser, aber dafür mehrere andere Anlässe genannt werden, was ist dann wirklich günstiger für den Arbeitnehmer? Ich kann mir nicht vorstellen, dass man da von Anlass zu Anlass hüpfen kann.

@Enigmathika Sehe ich ein bisschen Anders. Ist der Tage der Eheschließung nicht in einen TV mit berücksichtigt worden kann ein AG dieses in einem AV zusätzlich mit aufnehmen. Das ganze konkretisiert dann die bestimmte Regelung. Hat daher auch nicht mit einem Günstigkeitsprinzip zu tun.

@Dummerhund: Es ist hier aber anders herum: Zuerst stand der freie Tag zur Eheschließung (und offenbar NUR der) im Arbeitsvertrag, zum TV stand da noch nichts, weil es den noch nicht gab. Später wurde ein TV abgeschlossen, auf den sich der AG nun beruft.

@Enigmathika Mit Verlaub, aber das spielt hier keine Rolle. Will der AG eine Änderung weil in dem jetzigem TV etwas steht was im AV nicht steht, wird er dem oder allen AN einen Änderungsvertrag vorlegen müssen. Tut er dies nicht oder aber AN unterschreiben einen solchen nicht, ergibt beides zusammen ein Ganzes.

Berichtige mich selbst. Es zählt dann doch das Günstigkeitsprinzip.

Zu erst würde man erstmal klären müssen, ob der TV als ganzes überhaupt rechtlich Gültigkeit besitzt. Mit anderen Worten ob die Dame Gewerkschaftsmitglied ist.

Zumal sie schreibt " Dieser ähnelt dem TVöD."

Ob sie GEW Mitglied ist oder nicht ist erst mal Zweitrangig, denn ihr Anliegen hat sie "Allgemein" verfasst und nicht auf ihre Person.

Okay wenn du die Frage ganz allgemein siehst bleibt nur die Antwort Nein.