Günstigkeitsprinzip Arbeitsvertrag vs. Tarifvertrag

Question

Hallo und folgendes Problem: 
Bei uns im Unternehmen wurde vor 2 Monaten erstmalig ein Tarifvertrag eingeführt. Dieser ähnelt dem TVöD. Dort ist unter § 29 Arbeitsbefreiung nichts zu einem freien Tag bei eigener Eheschließung erwähnt. Auch wurde über eine Ausschlussklausel nichts dazu geregelt. In den noch gültigen und nicht geänderten Arbeitsverträgen steht unter Punkt "Arbeitsbefreiung" folgendes:
Als Fälle nach § 616 BGB gelten ausschließlich folgende Anlässe:
eigene Heirat = ein Arbeitstag
Unsere Personalleitung sagte zu einer Kollegin, die heiraten möchte, dass sie keinen Tag frei bekommt, weil im TV dazu nichts steht. Hier greift doch das Günstigkeitsprinzip (Normenpyramide) ? Habt ihr schon solche Problematik bei euch bewältigt?
Danke

wdliss · Answer

kommt halt drauf an was genau im TV steht. Beim TVöD steht: 
"(1) Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe:"
Das schließt alle anderen - nicht erwähnten - Anlässe aus.

PANHEAD · Answer

Okay, genauso steht es bei uns auch. Aber weil dieser Tag der Eheschließung mit einem freien Tag im Arbeitsvertrag festgehalten ist, müsste doch das Günstigkeitsprinzip greifen, oder etwa nicht?

Enigmathika · Answer

Ich glaube, das ist hier mit dem Günstigkeitsprinzip nicht so einfach. Wenn im Arbeitsvertrag ausschließlich der Tag der Eheschließung als Anlass nach § 616 BGB gilt, aber im TV zwar nicht dieser, aber dafür mehrere andere Anlässe genannt werden, was ist dann wirklich günstiger für den Arbeitnehmer?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass man da von Anlass zu Anlass hüpfen kann.

Dummerhund · Answer

@Enigmathika
Sehe ich ein bisschen Anders.
Ist der Tage der Eheschließung nicht in einen TV mit berücksichtigt worden kann ein AG dieses in einem AV zusätzlich mit aufnehmen. Das ganze konkretisiert dann die bestimmte Regelung. Hat daher auch nicht mit einem Günstigkeitsprinzip zu tun.

Enigmathika · Answer

@Dummerhund:
Es ist hier aber anders herum: Zuerst stand der freie Tag zur Eheschließung (und offenbar NUR der) im Arbeitsvertrag, zum TV stand da noch nichts, weil es den noch nicht gab. Später wurde ein TV abgeschlossen, auf den sich der AG nun beruft.

Dummerhund · Answer

@Enigmathika
Mit Verlaub, aber das spielt hier keine Rolle. Will der AG eine Änderung weil in dem jetzigem TV  etwas steht was im AV nicht steht, wird er dem oder allen AN einen Änderungsvertrag vorlegen müssen. Tut er dies nicht oder aber AN unterschreiben einen solchen nicht, ergibt beides zusammen ein Ganzes.

Berichtige mich selbst. Es zählt dann doch das Günstigkeitsprinzip.

BRHamburg · Answer

Zu erst würde man erstmal klären müssen, ob der TV als ganzes überhaupt rechtlich Gültigkeit besitzt. Mit anderen Worten ob die Dame Gewerkschaftsmitglied ist.

Dummerhund · Answer

Zumal sie schreibt " Dieser ähnelt dem TVöD."

Ob sie GEW Mitglied ist oder nicht ist erst mal Zweitrangig, denn ihr Anliegen hat sie "Allgemein" verfasst und nicht auf ihre Person.

BRHamburg · Answer

Okay wenn du die Frage ganz allgemein siehst bleibt nur die Antwort Nein.