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Dieser Beitrag ist vor 17 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Betriebsvereinbarung Arbeitszeitkonto - in einem nicht Tarifgebundenen Betrieb über eine Einigungsstelle erzwingbar?

M
Maclogic
Jan 2018 bearbeitet

Hallo Kolleg/innen,

Ist eine Betriebsvereinbarung für ein Arbeitszeitkonto in einem nicht Tarifgebundenen Betrieb über eine Einigungsstelle erzwingbar? Die Vorgeschlagene BV des Arbeitgebers ist für uns in keinster Weise akzeptabel.

Vielen Dank für eure Antworten.

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Community-Antworten (2)

L
Lotte

11.06.2009 um 16:20 Uhr

Maglogic, da sie ja unmittelbar den § 87 (1) Nr. 2 und 3. betrifft und für Euch keine TV Regelung gilt: Ja

D
DonJohnson

11.06.2009 um 18:36 Uhr

(mal laut denkend) Gibt es einen TV der sowas regelt? Und dann für die Branche und räumlicher geltungsdauer der nciht in der Nachwirkung ist? Wenn ja gilt dann der § 77 Abs 3 BetrVG

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