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Betriebsübergang im Betriebsübergang?

K
klinik
Nov 2016 bearbeitet

Hallo Mitstreiter:

Ein Krankenhaus wurde vom Land an einen privaten Betreiber veräußert nach § 613a BGB. Können nun Teile des Unternehmens z.B. Dienstleistungsbereiche in einem weiteren betriebsübergang nach § 613a BGB in eine Tochter übergeleitet werden?

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Community-Antworten (1)

K
Kriegsrat

05.06.2009 um 16:07 Uhr

einige infos dazu : http://www.verdi-it.de/betriebsuebergang.htm

für den (offenbar noch bestehenden) BR wäre hier m.E. wichtiger zu prüfen, inwieweit eine betriebsänderung (§§ 111 ff BetrVG) vorliegen würde und damit interessenausgleich, sozialplan etc. relevanz hätte und das am besten unter hinzuziehung eines sachverständigen

auch ob in deinem fall "rechtsmissbräuchlich" gehandelt wurde, kann nur ein sachverständiger anwalt unter berücksichtigung aller für euch relevanten umstände beurteilen hier verbietet sich eine pauschale aussage ohne genaue kenntnis des einzelfalls

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