Keine BV seit beginn der aktuellen Periode

Ja! Sowohl als auch! Ja!

Ihr solltet den BR noch einmal an seine Pflicht erinnern und den Weg zum Arbeitsgericht androhen.

Allerdings: Der Rechtsweg ist langsam und steinig.

Die Nichtdurchführung von Betriebsversammlungen ist ein grober Pflichtverstoß nach §23 BetrVG. Die Auflösung des Betriebsrates kann vom Arbeitgeber, von der im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder von ein Viertel der Belegschaft beim Arbeitsgericht beantragt werden. Nicht aber von einzelnen Mitarbeitern!

Hallo AndreB,

auch die Mitarbeiter können eine Betribsversammlung verlangen schaust du BetrVG 43 Abs 3.

(3) Der Betriebsrat ist berechtigt und auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer verpflichtet, eine Betriebsversammlung einzuberufen und den beantragten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. Vom Zeitpunkt der Versammlungen, die auf Wunsch des Arbeitgebers stattfinden, ist dieser rechtzeitig zu verständigen.

Also wenn sich ein Viertel finden muss der BR eine Versammlung durchführen.

Im Moment ist das mit den Betriebsversammlungen aber schwierig. Die Beschränkungen und Versammlungsverbote wegen Corona gelten auch in den Betrieben. Wir haben die BV für das zweite Quartal auch abgesagt, im dritten Quartal müssen wir erstmal die Entwicklung abwarten.

Im Moment machen wir auch keine BVs aber hier sind ja schon seit Frühling 18 keine abgehalten worden!