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Dieser Beitrag ist vor 6 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Betriebsratsarbeit trotz voller Erwerbsminderungsrente?

S
Siko1987
Mai 2020 bearbeitet

Hallo zusammen, ich habe letzte Woche meinen Bescheid zur vollen Erwerbsminderungsrente erhalten. Ich bin gewähltes Betriebsratsmitglied, kein Ersatzmitglied! Darf ich trotzdem weiter meiner Betriebsratsarbeit nachgehen? Unser BEM Beauftragten sagte das es aus versicherungsgründen nicht möglich sei... Danke

1.19607

Community-Antworten (7)

S
seehas

25.05.2020 um 11:27 Uhr

Wenn die volle Erwerbsminderungsrente zum Ausscheiden aus dem Betrieb führt erlischt die Wählbarkeit und damit auch das Mandat. ($8 BetrVG und §24, 4. BetrVG)

S
Siko1987

25.05.2020 um 11:40 Uhr

Die Rente ist befristet und bin ja auch weiter betriebszugehörig

U
UdoWoe

25.05.2020 um 11:50 Uhr

Solange du Betriebszugehörig bist, kannst du auch zu den Sitzungen gehen. Was die Frage nach Versicherungsgründen ist, verstehe ich nicht. In dem Augenblick wo du für die Firma etwas arbeitest, egal ob am Arbeitsplatz oder als BR bist du über die Berufsgenossenschaft versichert. Sollte euer BEM-Beauftragter trotzdem noch anderer Meinung sein, dann soll er dies bitte belegen. Wenn ich das richtig verstehe, kannst du deine Arbeit nicht mehr ausüben. Deswegen die volle Erwerbsminderungsrente. Trotzdem bist du noch Angestellter deines AG. Da ich den Fall noch nie hatte, frage ich mich wie der AG damit umgeht. Einsetzen kann er dich nicht mehr, du bekommst Rente (wenn auch befristet), wie sehen dann die Zukunftsprognosen aus?

S
Siko1987

25.05.2020 um 12:29 Uhr

Ich hatte eigentlich "nur" die teilweise Erwerbsminderungsrente beantragt und es stand auch eine Stelle in der Verwaltung zur Diskussion, welche auch als Interne Stellenausschreibung ausgehangen wurde. Auf diese hatte ich mich auch vor dem Bescheid beworben, könnte auch 3 bis unter 6Std. arbeiten bei dieser Tätigkeit und hätte alle Anforderungen erfüllt. Ich habe allerdings auch das Gefühl das sie mich loswerden wollen... Wie zuletzt bei verschiedenen im Betrieb die nicht so "funktionen" wie der AG es gerne hätte. Im "Fragebogen " der Rentenversicherung wurde geschrieben das es keine passende Stelle für mich geben würde was für die Produktion/Herstellung auch richtig ist, aber die Möglichkeit in die Verwaltung zu gehen wurde nicht erwähnt.

K
Kjarrigan

25.05.2020 um 13:02 Uhr

Sorry aber deine Schilderung ist bruchstückhaft und unvollständig.

Die Rentenversicherung wird sich vom AG "kaum" beeinflussen lassen.

Also zu den Fakten. Nicht was beantragt wurde oder du vermutest oder sonst was.

Dein Bescheid lautet auf volle Erwerbsminderungsrente - JA / Nein Befristung für wieviel Jahre?

Dein Arbeitsverhältnis ruht für diese Zeit? ist beendend oder soll beendet werden Du gehst weiterhin Stundenweise arbeiten?

Wenn diese Fragen beantwortet sind kann man eine rechtliche Seite (solange du AN bist und evtl. irgendwann zurückkommst, bleibst du BRM und kannst dein Amt weiter ausüben auch ohne eine Stunde deiner arbeitsvertraglichen Arbeit nachzugehen.

Ob das Sinn macht ist eine andere Frage.

  1. Wenn man ein paar Monate aus dem Betrieb raus ist, mag das ja alles gehen. Aber wenn man nicht mehr am Betriebsalltag teilnimmt, wird das irgendwann zu Problemen führen, weil man ja sozusagen kaum was mitbekommt.
  2. Vergütung, BR Arbeit ist während der AZ durchzuführen, da du keine regülärte AZ mehr hast und eine Ersatzleistung (Erwerbsminderungsrente - erhälst, hast du imho keinen Anspruch auf eine weitere Vergütung - also ist das dein Privatvergnügen.

Das Argument des ag - Verlust des Versicherungsschutzes - ist natürlich Quatsch.

C
celestro

25.05.2020 um 13:09 Uhr

"Das Argument des ag - Verlust des Versicherungsschutzes - ist natürlich Quatsch."

Auch wenn es nichts ändert:

"Unser BEM Beauftragten sagte das es aus versicherungsgründen nicht möglich sei..."

BEM Beauftragter == AG

P
Pjöööng

25.05.2020 um 17:05 Uhr

Die deutsche Urangst: "Dann hast Du keinen Versicherungsschutz!" :-))

Wirkt immer wieder. Man darf dann nur nicht Rückfragen stellen, dann hört man meist nur noch Blödsinn.

Frei nach E. Pressluft: "Well, you can knock me down Step in my face Slander my name all over the place Well do anything that you want to do you Wutz But uh-uh, don't touch my Versicherungsschutz! You can burn my house Steal my car Drink my liquor From an old fruit jar Well do anything that you want to do you Wutz But uh-uh, don't touch my Versicherungsschutz!"

Durch eine befristete Erwerbsminderungsrente wird das Arbeitsverhältnis nicht beendet und ein BRM bleibt ein BRM. Fertig!

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