Ist Deutsch verbindlich bei der Betriebsratsarbeit?

Question

Hallo Zusammen, wir sind der Betriebsrat einer Teileinheit eines internationalen Konzerns. Die Konzernsprache ist Englisch. Es gibt  einen neuen Geschäftsführer. Bis anhin waren alle Geschäftsführer des Deutschen mächtig, der neue spricht aber nur Englisch. Wie verhält es sich nun mit der Kommunikation im Bereich Betriebsratarbeit, können wir verlangen das Aktivitäten im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes auf Deutsch durchgeführt werden, d.h. Schriftverkehr, Monatsgespräch, Betriebsversammlung ( bis jetzt immer in Deutsch, Betriebsversammlung zusätzlich Simultan Englischüberstzung) oder kann die neue Geschäftsleitung auf Englisch wechseln?
Wir sind der Meinung das alle von uns ein passables Englisch sprechen das ausreichend ist um das Tagesgeschäft zu beherrschen, aber wir sehen uns ausser Stande komplexe rechtliche Verhandlungen, die unter Umständen schwerwiegende Konsequenzen für die Kollegen haben, auf Englisch zu führen.
Hat jemand Erfahrung mit einer solchen Situation? Welche Lösung habt ihr gefunden? Wir können keinen rechtlichen Hinweis finden welches die Amtssprache beim Betriebsverfassungsgesetz ist, nur bei anderen Gesetzen ist dies klar ausformuliert, ist es statthaft deshalb davon auszugehen das hier ebenfalls Deutsch als verbindliche Sprache gilt? Kennt jemand Gerichtsurteile zu dem Thema?

kriegsrat · Answer

Die Sprachverwendung ist in Deutschland
überhaupt fast nicht geregelt. Lediglich im Bereich des öffentlichen Rechtes bestehen zwei
wichtige Vorschriften. § 184 Gerichtsverfassungsgesetz schreibt vor: Die Gerichtssprache ist
deutsch. Und in ganz ähnlicher Weise ist gemäß § 23 VerwaltungsverfahrensG die
Verwaltungssprache ist deutsch.
Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass ein Arbeitnehmer, auch wenn er nicht deutscher
Muttersprache ist, einen arbeitsgerichtlichen Prozess in Deutschland nur in deutscher
Sprache führen kann, und dass er seine Korrespondenz und Telefongespräche mit der
Arbeitsverwaltung (etwa in Bezug auf Arbeitslosenunterstützung, die Arbeitsvermittlung usw)
in deutscher Sprache führen muss. Aus diesen Vorschriften folgt aber nicht, dass er im
Betrieb selbst Deutsch sprechen muss oder darf.
Das deutsche Betriebsverfassungsgesetz regelt  die Mitwirkungs- bzw.
Mitbestimmungsmöglichkeiten von Mitarbeitern für die inneren Belange eines Betriebes.
Die Regelung der innerbetrieblichen Kommunikation und die entsprechende Sprache gehören
zweifelsfrei zu den Bereichen, über welche eine Mitbestimmung der Mitarbeiter erforderlich
ist. Es ist daher rechtswidrig, wenn der Arbeitgeber etwa aufgrund seines allgemeinen
Weisungsrechts (Direktionsrecht) vorschreiben würde, dass in seinem Betrieb eine andere als
die Landessprache verwendet wird. Es ist daher nach Auffassung des Verfassers bereits heute
rechtswidrig, wenn - wie es gelegentlich geschieht - deutsche Betriebe, welche zu einem
amerikanischen Unternehmen gehören, die englische Sprache als Betriebssprache einführen.
interessante ausführung unter folgendem link :
http://www.dresaden.de/A__Veroffentlichungen/III__Kleinere__juristische_Arb/Unternehmenssprache_und_Betriebssprache.pdf