Mitbestimmungspflichtig oder nicht - Lohnerhöhung?

Question

Hallo Ihr Lieben die ihr da seid,
fällt eine Lohnerhöhung, die noch dazu unter dem Aspekt angekündigt wird, das Lohnungleichgewicht zwischen tariflich organisierten und übers Haus eingestellten MAs zu verringern, (also Kollektivrecht), unter §87 (1) 10 Mitbestimmung des Betriebsrats oder nicht?

Gruß 

PT Netty

seesee · Answer

Aus meiner Sicht: Nein, wegen 77 Abs. 3 BetrVG. Es gibt da auch ein Urteil: http://wwwa.jura.uni-tuebingen.de/reichold/lehre/arbeitsrecht2und3/material/5/Kap_5/Grundsaetze_MB_soz_Ang/69_Beispielsfall_77_87.pdf
und gerade, da ihr ja anscheinend tarifgebunden seid.

DonJohnson · Answer

@seesee
Jo, meine Frage ist bezüglich deiner Antwort: Warum hast du dann was ähnliches gefragt?

PTNetty · Answer

@all
Tarifgebunden ist wohl was anderes! Es geht um Schwestern der Scwestrnschaft, (für die wir nicht zuständig sind), und diejenigen MAs die über das Haus mit einem eigenen Haustarif "angelehnt" an BAT eingestellt sind. 
Wenn sich der angelehnte wirklich anlehnen wollte wäre er längst umgefallen so weit weg ist er vom BAT! ;-)
Formulierung bezieht sich ja auch nur auf Teile des BATs, wie überall auch. Sind grade dabei rauszukriegen welche das sein sollen. Urlaub vielleicht.
Aber danke

Gruß PT Netty

DonJohnson · Answer

PT Netty
Darum geht es nciht. Der 77,3 sagt eindeutig, dass in BV´s ncihts geregelt werden darf was in TV geregelt ist oder üblicherweise geregelt wird. Da es bei Lohn immer einen gültigen TV gibt, ist die Sperre vorhanden!!! Ausnahmen gibt es - klar, wenn der TV in der Nachwirkung ist. Dann kann bei Nicht GEW Mitgliedern eine BV abgeschlossen werden. Aber in dem Fall hier... keine Chance behaupte ich mal!!!

rainerw · Answer

Schliese mich hier meinen Vorrednern an. Zwar verweise ich immer gerne bei einer Ungleichbehandlung auf meinen lieben § 75 BetrVG, so stark kann hier gar keine Argumentation sein.