BR-Arbeit jährlich 10.000,-€ Budget für alles - geht das?
Hallo BR-Kollegen, habe soeben von meinem Chef die Nachricht erhalten das wir für unsere BR Arbeit jährlich ein Budget von 10.000,-€ zur freien Verfügung haben, in diesem sollen Schulungen, Löhne also eigentlich alles enthalten sein. Wir sind ein ziemlich neuer Betriebsrat mitte 2007 gegründet und alles Neulinge. Desweiteren sollen wir alleine auf Schulungen fahren, wir können ja alles weitergeben. Ich wollte nächste Woche auf Arbeitssicherheit u. Arbeitsschutz - Schulung, dies bräuchte ich nicht sagte er wir haben schließlich genug Fachpersonal dafür hier. Ich bin aber seit letztem Jahr neu im Arbeitsschutzausschuß in unserer Firma. Kann unser Chef das einfach so alles durchsetzen bzw. wie sollen wir richtig darauf Reagieren? Danke für Eure Hilfe g. betriebsrat
Community-Antworten (8)
24.03.2009 um 17:00 Uhr
@betriebsrat Das ist freundlich aber bestimmt abzulehnen. Der AG muss kein Budget geben und Ihr müsst ein solches schon gar nicht annehmen. Der AG hat das Problem - nicht Ihr!
24.03.2009 um 17:03 Uhr
@betriebsrat Ein Budget für den BR halte ich für unsinnig und sogar gefährlich, wenn ihr selber darüber verfügen könnt. Aber mal der Reihe nach:
- für Schulungen: Gerade neue BR benötigen viele Seminare. Rechnen wir mal vorsichtig: 1 Seminar kostet etwa 2000 Euro bei 5 BRM könntet ihr dann nur 1 Seminar pro Jahr besuchen, was meiner Meinung nach absolut zu wenig ist - gerade am Anfang wenn man neu ist.
- für Löhne: das ist echt der größte Blödsinn und nciht rechtsrelevant. BRM ist ein Ehrenamt, man bekommt dafür also kein Geld - bei Freigestellten ist das etwas anderes, aber ihr seid ja nciht alle freigestellt und selbst wenn, wäre das Budget dann auch schon locker überschritten
- Arbeits- und Gesundheitsschutz Seminare gehören selbstverständlich zu den Grundlagen Seminare, die jedes BRM besuchen sollte. Auch wenn Fachpersonal vorhanden ist, könnte dieses zwar beratend dem BR zur Seite stehen, aber mal ganz ehrlich, wie soll sich ein BR eine Meinung bilden, wenn die keine Ahnung haben. Also beschließen, dem AG das frühzeitig bekannt geben und fahren - der AG hat kein Grundlagenseminar zu genehmigen. Dazu gibt es hier auch was tolles! Schau mal unter: http://www.br-in-aktion.de/
Wie ihr darauf ragieren sollt? Na ganz einfach, dem AG das so sagen. Eine budgetierung ist echt schlecht... Schau dir mal folgende §§ an: 37, 40, 41 BetrVG
Gruß DJ
24.03.2009 um 17:15 Uhr
@betriebsrat ....und es geht schon mal gar nicht, dass nur einer geschult wird und dem Rest dann alles bei bringt. Jedes einzelne Mitglied hat einen individuellen Schulungsanspruch. Z.B. BR 1 bis 3, Arbeitsrecht 1- 3 und Arbeitssicherheit 1 - 3, das wären schon mal 9 Stück und dabei wird es auf Grund einiger Spezialseminare nicht bleiben. Da hat der AG einfach mal die A....Karte!
24.03.2009 um 17:17 Uhr
Danke Dir DJ, hatten bis jetzt keine Probleme mit der GL. Wir sind ein 7 BR und haben keinen freigestellten, wollen wir auch nicht. Ich bin der BRV und merke schon seit ein paar Wochen das es immer problematischer wird. Wir gehen daher eh nur noch max. zu 2 auf ein Seminar um solchen Kosten entgegenzuwirken. Jedenfalls danke für Deine Info´s.
24.03.2009 um 17:18 Uhr
@all und ergänzend könnte man aus dem 37,6 auch her leiten, dass diese Grundlagenseminare in der ersten Amtsperiode vollzogen werden sollten...
24.03.2009 um 17:28 Uhr
@betriebsrat Na bitte gerne geschehen! Ihr solltet aber die Kosten nicht im Blickfeld haben! Nicht weil ich will, dass der AG "blutet", sondern weil es ihm ganz schön teuer zu stehen kommen könnte, wenn ihr schlecht ausgebildet seid! Kleines Beispiel: Ihr habt alle ein gefährliches Halbwissen. Dann wollt ihr eine BV abschließen und könnt euch nciht einigen. Ihr steht mit euerm "Wissen" auf eurem Standpunkt und beruft die Einigungsstelle ein. Dort wird gegen euch entschieden, da der AG im Recht war. Die Kosten hierfür zahlt er und je nachdem um was es geht, wird es ziemlich teuer. Außerdem habt ihr die Pflicht euch weiterzubilden. Denk echt nciht an das Geld was ihr eventuell kostet. Es gibt ncihts schlimmeres als eine Arbeitnehmervertretung, die keine Ahnung, oder ein gefährliches Halbwissen hat. Oder noch ein Beispiel von dir. Ihr geht auf keine Arbeitssicherheitsseminare und sagt zur neuen Presse ok. Die Fachleute in euerm Betrieb eh. Dann passiert ein Unfall und der AN stirbt vielleicht. Die BG sagt dann, dass die Maschiene nie und nimmer hätte in Betrieb genommen werden. Stell dir mal vor, wie teuer das dann dem AG wird!!! Ok, schlechtes Beispiel, ist aber eines!
Gruß DJ
24.03.2009 um 20:31 Uhr
Der Betriebsrat braucht nicht nur einer Budgetierung der durch ihn verursachten Kosten nicht zuzustimmen - er macht sich sogar einer Pflichtverletzung schuldig, wenn er, um ein ggf. vom Arbeitgeber festgelegtes Budget nicht zu überschreiten, Maßnahmen nicht ergreift, die er eigentlich, um seine gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, ergreifen müsste.
Der Link zur Seite, auf der dieser Hinweis steht wird als Eintrag vom System geblockt, wahrscheinlich da es ein Konkurrenz ist, deshalb bleibt es ausnahmsweise ohne Quellenangabe
25.03.2009 um 14:20 Uhr
Gerade bei Grundlagenschulungen ist es gefährlich, wenn nicht alle BRMs sie selber besuchen.
Der AG wird ja auch nicht nur eines seiner Kinder zur Schule schicken, mit der Begründung, dass Schulkind könnte ja seinen Geschwistern alles beibringen.
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