Kündigungsfristen gesetzlich tariflich

JA! Richtig!!!

Hallo 420, Wenn in Eurem TV nichts anderes geregelt ist, greift das BGB. und das sagt nun einmal diese 7 Monate aus.

Kein Vertrag darf geltendes Recht aushebeln, also schlechter stellen für AN. Ich weiss jetzt nicht was du da als schlechter ansiehst "lt. BGB gibt es andere Regelungen, die bis 12 Jahre schlechter sind." Welche Ausgabe hast du denn da??? bei mir steht was anderes, auch im Internet findest du da was anderes, es ist meines Erachten nach nicht schlechter, geht ja auch nicht, siehe ersten Satz, sondern besser. Ist jeweils ein Monat mehr. Da bei Euch aber nur bis zu 12 Jahren aufgeführt sind, gelten automatisch die anderen laut BGB.

Gruß HF

Hallo HF,

laut Tarifvertrag gibt es nur Regelungen, die bis 12 Jahre gehen. Wenn jemand aber über 20 Jahre Betriebszugehörigkeit aufweist, gelten nicht mehr die tarifvertraglichen Vereinbarungen, sondern die gesetzliche Regelung, da diese ja besser für den AN ist. So war meine Meiung, die hier auch, so wie es aussieht, bestätigt wurde.

Danke noch an alle

Grüße

420

@HF

"Kein Vertrag darf geltendes Recht aushebeln, also schlechter stellen für AN"

Was die Kündigungsfristen angeht hat der Gesetzgeber aber § 622 Abs. 3 BGB vorgesehen. Danach kann man durch TV durchaus schlechter als das BGB gestellt werden. Was in sehr vielen Branchen auch der Fall ist!

Klar ist die Formulierung des TV hier nicht! Es wäre hier zu fragen was tatsächlich zwischen den TV-Parteien vereinbart werden sollte. Wollten die TV-Parteien die gesetzlichen Fristen für Kündigungen nach 15 und 20 Jahren wegfallen lassen oder nicht. Nach einhelliger Auffassungen haben die TV-Parteien sehr großen Spielraum insbesondere hinsichtlich Grundkündigungsfrist und verlängerte Fristen aber auch hinsichtlich der Zeitstaffel.

Daher müßte man sich hier einmal die genaue Formulierung des TV anschauen und ggf. durch nachfrage bei der Gewerkschaft mal erfragen was damals bei den Verhandlungen besprochen war. Ansonsten empfehle ich mal einen Blick in den Erfurter Kommentar oder den Ascheid

§ 10 Tarifvertrag und Tarifordnungen (1) Mit dem Inkrafttreten eines Tarifvertrags treten Tarifordnungen und Anordnungen auf Grund der Verordnung über die Lohngestaltung vom 25. Juni 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 691) und ihrer Durchführungsverordnung vom 23. April 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 222), die für den Geltungsbereich des Tarifvertrags oder Teile desselben erlassen worden sind, außer Kraft, mit Ausnahme solcher Bestimmungen, die durch den Tarifvertrag nicht geregelt worden sind.

Geltendes Recht Eine vom Tarifvertrag abweichende Abmachung ist dann zulässig, wenn sie durch den Tarifvertrag gestattet ist, § 4 Abs. 3 TVG.

Das sagt doch wohl alles, mehr wurde ja auch nicht gefragt, ich habe lediglich meine Meinung dazu geäußert, warum er/sie es schlechter sieht, was anderes hab ich nie geschrieben. und wie kommst du jetzt auf Abs 3?? was hat das damit zutun??

@HF

wir sprechen hier nur über Gesetz und TV. Individualrechtliche Regelungen sind doch gar nicht in der Diskussion

Und wie der TV wirkt ergibt sich aus § 622 Abs. 3 BGB!

Nun klar?

Hallo,

In § 622 Abs. 4 Satz1 BGB steht aber auch, dass von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen durch Tarifvertrag vereinbart werden können. (auch schlechtere?)

Und in unserem TV stehen nur die oben erwähnten Kündigungsfristen. Lt. TV auch wenn jemand mehr als 20 Jahre dabei ist kommen nur 6 Monate zur Geltung. Lt. BGB aber 7 Monate.

Weiterhin habe ich jetzt den Vertrag zwischen AG und AN einsehen können und darin steht: Auf das Vertragsverhältnis finden die jeweils gültigen tarifvertraglichen Bestimmungen des Groß- und Außenhandels Anwendung.

Gilt jetzt wie HF schrieb: "Kein Vertrag darf geltendes Recht aushebeln, also schlechter stellen für AN."

Das wäre auch meine Ansicht.