Ort der Betriebsratssitzungen
Hallo, mit Bezug auf die Ausnahmesituation "Corona - Krise" suchen wir klare Aussage über die Wahl des Sitzungsortes. Meiner Erinnerung an ein Seminar nach lädt der BR Vorsitzende zu den Sitzungen ein und legt dabei Zeit und Ort fest. Ort muss nicht zwingend innerhalb des Betriebes sein. Jetzt habe ich gegenläufige Meinungen gehört, dass BR Sitzungen immer in den Betriebsräumen stattfinden müssen. Ergibt sich die freie Ortswahl alleine aus §29 / §30 BetrVG oder wo seht ihr griffige Belege?
Gruß Helmut
Community-Antworten (5)
18.03.2020 um 18:50 Uhr
Richtig, der BRV legt Zeit und Ort fest. Normalerweise ist das natürlich auch "in der Firma". Das ergibt sich einfach dadurch, dass der AG hier natürlich weder "mehr Zeit als nötig" noch Kosten für Räume aufbringen will (und auch nicht muss).
Sofern man in Corona-Zeiten glaubt, man könne die Sitzung in der Firma nicht durchführen, sollte man das Gespräch mit dem AG suchen und natürlich gute Argumente haben.
19.03.2020 um 05:16 Uhr
Ein Argument wäre sicher die richtige Größe einer Räumlichkeit. Es sollte möglich sein 1,5 bis 2 Meter Abstand zu halten.
19.03.2020 um 09:10 Uhr
Der BRV kann aber auch nicht einfach nach Lust und Laune einen Ort wählen und der AG muss dann dafür aufkommen. Ansonsten schlage ich als nächsten Ort die Malediven vor. Ich würde mit dem AG reden, der muss ja auch die Rechnung bezahlen. Wenn es gute Gründe gibt wird er einen Ort außerhalb des Unternehmens billigen
19.03.2020 um 09:29 Uhr
Hallo und danke für die wertvollen Antworten, um diesen Thread in der richtigen Spur zu halten:
Es geht absolut nicht um die Kostenfrage (Nicht Malediven, nicht einmal teures Hotel). Sondern einfach darum, dass sich ggf. die Beschlußfähigkeit (bei uns 3 von 5) herstellen läßt, indem man sich in Absprache innerhalb des Gremiums bei einem der Mitglieder im Haus statt in der Firma zusammen findet.
19.03.2020 um 11:32 Uhr
Solange in der Firma ein Raum für 3 Personen vorhanden ist, würde ich sagen: Vergiss es!
P.S. und den Raum gibt es mit Sicherheit.
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