Aufbewahrung/Vernichtung von BR Unterlagen?

Question

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage, vielleicht kann mir jemand helfen.
Wir haben den Fall, dass der BR im Oktober aufgelöst wurde, bedingt dadurch, dass alle BR Mitglieder das Unternehmen verlassen haben und ich als BR Vorsitz mein Amt niedergelegt habe. Zuvor hatte ich Neuwahlen in die Wege geleitet, es haben sich jedoch niemand zur Wahl gestellt. Deshalb gibt es seit OKtober keinen BR mehr im Unternehmen. 

Da ich als letztes verbleibendes Mitglied nun auch das Unternehmen verlassen werde, stellt sich für mich die Frage, was mit den Betriebsratsunterlagen (BR Protokolle, Verhandlungsprotokolle zum Sozialplan etc.) geschieht. Ich kann diese ja nicht an jemanden übergeben, da es keine BR Mitglieder mehr gibt und ein neuer BR gibts auch nicht. Oder vernichte ich die Akten?

Danke für Eure Hilfe.

kriegsrat · Answer

@ JK 7000

gute frage

die unterlagen sind eigentum der "institution" betriebsrat, nicht der einzelnen mitglieder
wenn die institution betriebsrat nicht mehr existiert
wer entscheidet, was dann mit diesen unterlagen geschieht ?
was ist mit eventuellen strafrechtlichen folgen (z.B. § 274 StGB Urkundenunterdrückung), falls du jetzt alles vernichtest ?
(obwohl man dir dabei die absicht nachweisen müsste, anderen schaden zu wollen)
liefert man sie bei der gewerkschaft ab ?
übergibt man sie einem treuhänder ?
hast du überhaupt rechtlich gesehen die pflicht oder das recht, den BR "abzuwickeln"? (Beschlüsse?)
gilt die aufbewahrungsfrist von 10 jahren gem. HGB?
???????????????????????
bin mal gespannt, was da noch als antworten kommt !

nicoline · Answer

@kriegsrat
na wenn Du schon kein Urteil parat hast............................... ;-))

Immie · Answer

@JK7000
Wenn gar kein Niemand mehr da ist würde ich die Akten vernichten.
Mach ein schickes Feuer und tanz an deinem letzten Tag drumherum:-)

rainer w · Answer

In §257 HGB steht etwas von 10 Jahren bei Organisationsunterlagen, ob das weiter hilft ?

Immie · Answer

Hier geht es nicht um "wie lange" sondern um "wer"

rainer w · Answer

@Immi
Was; WER ?
Wer das Feuer an macht, oder wer Tanzen darf?
Ich lese aber auch "was ich mit den Unterlagen..........
Wenn ich mir uberlege Was, muß ich mir auch Gedanken machen über das wo und demnach über das wie lange.
Tanzen wir jetzt gemeinsam?

Immie · Answer

@rainer w
Mit dir? Ums Feuer? Immer:-)

Das mit den 10 Jahren ist schon klar. Aber JK7000 hat das Problem, letztes BRM zu sein, welches jetzt die Firma verlässt. Und deshalb das "Wer".
"Wer" soll die Akten aufbewahren wenn es Keinen BR mehr gibt?

Mit dir spring ich auch drüber...

kriegsrat · Answer

Hey, ihr zwei feuertänzer

und der AG macht auch ein feuer, wirft alle BV`s rein und tanzt mit euch

rainer w · Answer

Ja fein dann haben wir ja schon mal den gefunden der das Feuermacht.
Und ich sping mit Immi drüber. Schöööööön!
Leider habe ich in der Welt des www auch noch nichts herausfinden können.
Werd mal wieder abtauchen .

Immie · Answer

Und?
Wenn es allen so gut, das sich niemand findet, der sich für den BR aufstellen lässt...
Willst du mit tanzen?

Immie · Answer

Also der ehemalige BRV der Kronprinz AG überliess die BR Unterlagen dem Archiv der Stadt Solingen zur Aufbewahrung.
http://www2.solingen.de/C12572F800380BE5/files/Fi_03_Kronprinz_-_Betriebsrat_-_Unterlagen_Karl_Hyn.pdf/$file/Fi_03_Kronprinz_-_Betriebsrat_-_Unterlagen_Karl_Hyn.pdf
 
In Köln wäre auch das schief gegangen:-(

JK7000 · Answer

Hallo zusammen,

danke für Eure kreativen Ideen,
ich habe mich für´s vernichten entschieden, allerdings spar ich mir den Tanz und nehme einen normalen Aktenvernichter. Alle BV (es sind nur 2) habe ich ausgehangen und den Mitarbeitern zur Verfügung gestellt. Das muss reichen.

Danke nochmal.

rainer w · Answer

@Immi
Nun müssen wir beide alleine tanzen und auch noch das Feuer selber anzünden.
Ich besorg Holz und Du den Anzünder, OK?