Betriebsvereinbarung über Lohnerhöhung
Darf der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber abschließen, die besagt, dass in diesem Jahr keine Lohnerhöhung gezahlt wird. Der Arbeitgeber ist in keinem Arbeitgeberverband organisiert!
Community-Antworten (3)
24.02.2009 um 13:39 Uhr
@SanLee, kommt darauf an, was der AG dafür bietet!
24.02.2009 um 13:42 Uhr
Klar kann der BR das, aber warum?? Ihr müsst da schon genau abwägen was für Bedingungen daran hängen und was ihr als Gegenleistung bekommt, bzw. eure ganzen Kollg/innen.
24.02.2009 um 14:12 Uhr
@all
BetrVG § 77 Abs. 3 Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.
Der Arbeitgeber ist in keinem Arbeitgeberverband organisiert... es gibt also keinen TV unterstelle ich einmal, der ggf. Öffnungsklauseln enthält.
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