Unterschrift unter BV vom BRV ohne Wisses der restlichen BR Mitglieder
Wie kann man dagegen vorgehen, wenn BRV ohne Wissen und Beschluss der restlichen BR Mitglieder eine BV unterschreibt. Ist die BV dann trotzdem rechtsgültig für den Arbeitgeber und dem BR
Community-Antworten (5)
27.02.2020 um 15:12 Uhr
Zumindest kann der ArbGeb davon ausgehen, dass die BV ihr Gültigkeit hat. Er muss nicht überprüfen, ob der BR alle Formalien eingehalten hat.
Wie gegen BRV und stellv. BRV vorgehen? -> § 23 BetrVG
27.02.2020 um 15:52 Uhr
Wenn der Arbeitgeber weiß, dass es keinen Beschluss gibt sieht die Sache aber anders aus.
27.02.2020 um 16:58 Uhr
Sehe ich auch so. Jedes BR-Mitglied kann den AG davon in Kenntnis setzen, dass der Beschluss zur BV fehlt.
27.02.2020 um 17:08 Uhr
Wenn der ArbGeb dadurch einen Vorteil hat, z.B eine BV über die pauschale Zustimmung von Mehrarbeit, wird ihn das wahrscheinlich wenig interessieren. Die BV ist unterschrieben.
27.02.2020 um 17:24 Uhr
Aber siehe Wirksamkeitsvoraussetzung des § 77 BetrVG. Ohne Beschluss besteht keine Gültigkeit. Und wenn der AG es weiß.....
Ich würde den BRV abwählen und einen anderen zum BRV machen.
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