Schwerbehindertenvertretung - Aushändigung des BR-Protokoll´s?

Question

Hallo und einen  schönen Samstag an allle.
Folgende Frage habe ich
Hat die Schwerbehindertenvertretung die an einer BR-Sitzung teilnimmt das Recht auf eine Kopie des Protokolls und wenn ja auf welcher Rechtsgrundlage basiert  das.  
Danke im voraus. Gruß Toasti

Mona-Lisa · Answer

@Toasti, 
negativ! 
§ 34 BetrVG DKK, III. Aushändigung der Sitzungsniederschrift; Einwendungen, RN. 16

Kölner · Answer

@Mona-Lisa
...aber im letzten Satz Deiner zitierten RN steht doch, dass die Aushändigung zulässig ist!
;-)
@Toasti
positiv!
Nach DKK 11. Auflage, RN 16 zum § 34 BetrVG ist das durchaus zulässig.

Mona-Lisa · Answer

@Kölner, 
"keinen Anspruch"  heisst ja noch lange nicht, dass es rechtliche Folgen hätte, wenn dem SB Vertreter eine Ausfertigung überlassen wird. 
Ich vertrete nach wie vor die Meinung, dass ausser BR-Mitgliedern kein Anspruch besteht. Jedoch sollte der Zugang zu den Unterlagen für JAV/SBV sichergestellt sein.

Kölner · Answer

@Mona-Lisa
Wenn wir über den Anspruch auf Aushändigung einer Sitzungsniederschrift sprechen, dann haben die einzelnen BRM selbiges grundsätzlich auch nicht!

Mona-Lisa · Answer

@Kölner, 
ich setze voraus, dass die Protokolle dann beim BR-Mitgliedern (samt SchwbVertr!)  unter Verschluss sind! 

Immer wieder gern diskutierte Situation.... :-)