Neueinstellung ohne Anhörng des BR

Question

Hallo allerseits! Unser Arbeitgeber hat eine neue Mitarbewiterin eingestellt, ohne den Betriebbsrat zu informieren oder anzuhören. Eine Stellenausschreibung gab es nicht, es war wohl entweder ein Zufallstreffer oder eine Initiativbewerbung. Wir haben in den letzten Jahren mehrfach auf Einhaltung des §99 gepocht, aber auch immer mal (bei Aushilfen zur Inventur, etc.) ein Auge zugedrückt, wenn es nicht korrekt gelaufen ist. Aber irgendwie hat das Gremium jetzt den Kanal voll. Wir haben den AG erst

Pjöööng · Answer

Die Same ist noch nicht bei Euch beschäftigt? Dann hat der Arbeitgeber formal auch noch nichts falsch gemacht...

Ihr habt nach wie vor die volle Bandbreite der Widerspruchsmöglichkeiten nach § 99 BetrVG.

Hilfreicher könnte es irgendwann mal sein, den § 100 BetrVg zu ziehen. Dann hat der Arbeitgeber nämlich ein echtes Problem.

kratzbürste · Answer

Es geht euch ja nicht um Zustimmung oder nicht- es geht euch darum, ob ihr vom AG beachtet werdet oder nicht.

Und da ist es nicht zielführend, wenn ihr immer nur mit Wattebällchen werft und die Nachholung des Verfahrens fordert.

Macht dem AG klar, dass ihr in weiteren Fällen auf jeden Fall vom § 101 BetrVG gebrauch macht. Und tut es dann auch.

chris777666 · Answer

Danke für Eure schnellen Antworten. Ich habe mich auch bei einem Anwalt informiert, bisher hat die Geschäftsleitung noch keinen schweren Fehler gemacht. Wir haben die Herren nun aufgefordert, alle Unterlagen bis zur nächsten Sitzung am kommenden Montag zur Verfügung zu stellen. Wenn da nichts kommt, lassen wir prüfen, was wir tun können. Einerseits brauchen wir neue Leute, andererseits ist es halt eine grobe Mißachtung unserer Rechte.

Moreno · Answer

Wieso Missachtung Eurer Rechte? Euer AG kann doch so viele Leuten wie er will zum 1.4 einstellen. Er muss Euch eine Woche vorher anhören sollte es einen Widerspruchsgrund geben dann hat er halt ein Problem.

celestro · Answer

"Er muss Euch eine Woche vorher anhören sollte es einen Widerspruchsgrund geben dann hat er halt ein Problem."

Bitte nicht die Wochenfrist bei der Anhörung unsinnigerweise in eine "es reicht eine Woche vorher Frist" umdeklarieren, Danke!

Moreno · Answer

Celestro....Eine Einstellung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (§ 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG) liegt vor, wenn Personen in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen (BAG v. 13.12. 2005 – 1 ABR 51/04).. und dies wäre in diesem Fall der 1. April da hat der AG doch noch genügend Zeit!

celestro · Answer

erm ... habe ich etwas anderes gesagt? Nö!

Moreno · Answer

Hmmm was wolltest Du denn sagen?

celestro · Answer

Steht doch da: "Bitte nicht die Wochenfrist bei der Anhörung unsinnigerweise in eine "es reicht eine Woche vorher Frist" umdeklarieren, Danke!" ;-)))))

Neueinstellung ohne Anhörng des BR

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