Ausserordentlich Betriebsratswahl - für welchen Zeitraum werden die neuen Betriebsräte dann gewählt?
Hallo zusammen, in unserem Betrieb besteht ein 5er BR. Ein Mitglied des Betriebsrates wird demnächst wegen eigener Kündigung aus unserem Unternehmen ausscheiden. Nachrücker sind keine vorhanden. Ich denke es müssen gleich nach dem Ausscheiden des Betriebsrates neue Wahlen stattfinden. Ist das so?? Und für welchen Zeitraum werden die neuen Betriebsräte dann gewählt? Bis zur nächsten regulären Betriebsratswahl oder für die nächsten 4 Jahre.
Gruß Rufus
Community-Antworten (6)
23.01.2009 um 12:20 Uhr
@Rufus, Suchfunktion 26574/ 26740...
23.01.2009 um 12:25 Uhr
Hallo Rufus,
wenn der BR am 01.03. des Wahljahres 2010 ein Jahr oder länger im Amt ist, endet seine Amtszeit spätestens am 31.05. des Wahljahres 2010.
Wenn der BR am 01.03.2010 noch nicht ein Jahr im Amt war, endet seine Amtszeit spätestens am 31.05.2014.
Siehe Kommentar von Däubler zum § 21 BetrVG ab Rn 19.
23.01.2009 um 15:57 Uhr
Hallo Rufus, wir hatten bei uns im Betrieb genau die gleiche Situation, außer, dass wir sieben BR-Mitglieder waren, wovon dann das eine BR-Mitglied den Arbeitgeber gewechselt hat. Ihr müsst gemäß dem BetrVG eine Neuwahl iniziieren und seid dann bis zu der nächsten ordnungsgemäßen Wahl im Jahre 2010 im Amt.
24.01.2009 um 11:22 Uhr
Hallo Rofus,
Pit47 hat recht. Wenn ihr eure Wahl so durchführt, dass ihr erst nach dem 01.03. wählt, seit ihr bis 2014 im Amt.
25.01.2009 um 10:08 Uhr
Der Wahlvorstand kann auch entscheiden, dass euer Betrieb nur 3 BRM wählt.
§ 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Hat ein Betrieb nicht die ausreichende Zahl von wählbaren Arbeitnehmern, so ist die Zahl der Betriebsratsmitglieder der nächstniedrigeren Betriebsgröße zugrunde zu legen.
25.01.2009 um 13:39 Uhr
Knigge, das kann er aber nur dann, wenn sich nach der Ausschreibung der Wahl bei einem Betrieb mit max. 100 AN weniger als 5 Kandidaten gemeldet haben.
Verwandte Themen
Kurzfristig gestrichene Fortbildungstage
ÄlterHallo! Ich bin grad völlig aufgelöst, da mir sehr kurzfristig 6 Fortbildungstage, für mich nicht nachvollziehbar, gestrichen wurden. Mobbing Richung Betriebsrat sind keine Seltenheit, aber das ist sch
BR Mitglied soll wegen verschlafen außerordentlich gekündigt werden!
ÄlterHallo, ein BR Mitglied soll bei uns außerordentlich gekündigt werden. Im Mai 2011 wurde er wegen verschlafen abgemahnt am 29 Januar 2012 hat er nochmal verschlafen und im Februar 2013 nochmals wobei s
Behinderung der BR-Wahl - in Hannover
ÄlterWahlbeobachtung ist keine Behinderung der Betriebsratswahl Die Wahlbeobachtung durch vor dem Wahllokal postierte Mitarbeiter der Personalabteilung des Arbeitgebers stellt keine Behinderung der Betr
Mehrarbeit während der Kurzarbeit (Zeitraum ist unklar)
ÄlterHallo alle zusammen, ich hab eine Frage: Das Unternehmen hat für die Monate Jul bis Ende Dezember mit Zustimmung des Betriebsrates und gültiger Betriebsvereinbarung (Gültigkeit von 07 - 12/14) Kur
Einsichtnahme in Lohn- und Gehaltslisten, für welchen Zeitraum?
ÄlterEinsichtnahme in Lohn-und Gehaltslisten. Wir haben den Antrag auf Einsichtnahme gestellt, nun werden wir vom Chef gefragt,für welchen Zeitraum wir diese nun sehen wollen. Fürs ganze letzte Jahr od