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Zustimmung BR

T
Tici
Nov 2016 bearbeitet

Hallo, eine Frage: wenn der Vorstand einer Firma Entscheidungen über einen Arbeitnehmer fällt, und diese dem BR vorlegt, in welcher Frist muss der BR zustimmen oder ablehnen und welche Gründe oder § müssen zwingend vom BR genannt werden wenn er nicht zustimmt? Danke im Voraus!

8.23009

Community-Antworten (9)

H
huwiel

21.01.2009 um 20:37 Uhr

hallo tici schau mal in BetrVG §99 u.100. müsste reichen

D
DonJohnson

21.01.2009 um 20:50 Uhr

@huwiel Gewagte Antwort. Was ist wenn Tici eine Kündigung meint? ordentlich oder außerordenlich, nach 102 oder 103?

@Tici Worum geht es genau? Kannst du deutlicher werden?

T
Tici

21.01.2009 um 21:10 Uhr

Es klingt komisch, aber ein Kollege soll eine Gehaltserhöhung bekommen. Diese ist allerdings im Vergleich zu anderen Gehältern völlig überzogen, sodass wir uns einig sind, dies nur bedingt zu akzeptieren.

H
huwiel

21.01.2009 um 21:10 Uhr

hast recht. bin aber von keiner kündigung ausgegangen

K
Kriegsrat

21.01.2009 um 21:40 Uhr

@tici

die "bedingte akzeptanz" gibt es nicht im BetrVG (Grundlage eures Handelns)

was liegt hier vor ? aus welchem grund seid ihr angehört worden ? oder habt ihr das nur gehört ? welche tarifverträge gelten ? ist das eine einzelvertragliche änderung, eine änderungskündigung, eine höhergruppierung,eine versetzung oder oder oder ? wisst ihr, was eure aufgaben sind, oder handelt ihr nur aus dem bauch heraus?

T
Tici

21.01.2009 um 22:02 Uhr

@kriegsrat Viele Fragen... ich versuche den Vorgang mal kurz zu entschlüsseln. Am 10.12. bekamen wir die Nachricht, das ein kollege zum Abteilungsleiter mit Gehalt einer Geschäftsleitung ernannt wird. Wir wurden um Genehmigung gebeten. Das Schreiben war allerdings auf den 4.12. datiert, sodass eine rechtzeitige Stellungnahme kaum möglich war. Natürlich sind wir für Gehaltsanhebungen!!! Allerdings steht die Befürchtung, da wir kurz vor dem Verkauf stehen, dass aufgrund dieser Übervorteilung ein anderer Kollege oder Kollegin Einbußen, oder Kündigung bevor stehen, um die Lohntabellen stabil zu halten. Hier ist in erster Linie das Wohl aller zu berücksichtigen.

D
DonJohnson

21.01.2009 um 22:46 Uhr

@Tici In dem von dir geschilderten Fall könnte es sich um eine Mitteilung an den BR handeln, dass der Kollege oder die Kollegin zum Leitenden Angestellten wird. Es sind bereits zwei Gründe gegeben (leitende Funktion und das Gehalt eines LA). Hieraus könnte man schlußfolgern, dass eine Zustimmung des Gremiums nciht vonnöten ist, sondern ledioglich eine Informationspflicht im Sinne des BetrVG besteht. Somit ist der zeitpunkt der Ausstellung nciht mehr relevant, da ihr kein MBR habt.

Diese von dir genannten Faktoren sprechen eindeutig für meine These.

Gruß DJ

D
DonJohnson

21.01.2009 um 22:53 Uhr

@all Oh der 99er ist echt kniffelig. Der BR ist hier eindeutig aufgefordert, den AG auf seine Fehler hinzuweisen. Klar solltet ihr das klar stellen. Erstens zu spät bekommen - maßnahme kann erst wenn dann bis dann und dann gemacht werden - weiterhin gründe für Zustimmungsverweigerung vorbringen - aber auch die Frage ob es sich dann bei ihm um einen leitenden Angestellten handelt. Dann seid ihr fein raus, erstmal...

RW
rainer w

22.01.2009 um 04:02 Uhr

Wenn Ihr in dem Anhörungsbogen drin stehen habt das er Abteilungsleiter werden soll, dann hat das nichts mit der GL zu tun. Wenn euch das geldliche Gefüge wirklich als außergewöhnlich erscheint, könnt ihr der Einstellung zum Abteilungsleiter zustimmen aber der Eingruppierung widersprechen. Dann passt das mit dem Datum auch nicht mehr. Ich würde aber als BR trotzdem mal die Anfrage stellen wie viele Leitende Angestellte ihr habt. Die alte Zahl müßtet ihr ja noch haben!?

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