Zustimmungsverweigerungsrecht bei Einstellung

mein Tipp: spielt nicht Chef! das ist nicht Eure Entscheidung. Klar kann man sich was aus den Fingern saugen und versuchen zu dealen. Aber dann darf der BR auch nicht jammern, wenn der AG auch Spielchen mit Euch spielt

Das hatten wir auch nicht vor . Ich wollte einfach wissen , ob wir eventuell was nicht berücksichtigen , weil wir noch zu wenig Erfahrung haben

§99 BetrVG 3. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ...............

Meiner Auffassung nach könnt Ihr die Zustimmung verweigern mit dem Argument, dass dem internen Bewerber ein Nachteil entsteht. Ob dies einer gerichtlichen Inhaltskontrolle im Rahmen eines Zustimmungsersetzugsverfahrens standhält, liegt in der unendlichen Güte und Wisheit des Arbeitsgerichts.

@ Ganther Das hatten wir auch nicht vor . Da wir ein neuer BR sind und noch wenig Erfahrung haben , wollte ich mich nur vergewissern , dass wir alles berücksichtigen . @ Challenger Das ist das einzige was man als Tatsache anführen könnte . Aber laut Fitting ist es kein Nachteil , wenn einem nur die Beförderungschance entgeht .Wie du schon sagst , läge es später beim Arbeitsgericht und die Begründung wäre nicht ausreichend . Der interne Bewerber ist auch ein BR-Mitglied , aber das spielt für uns keine Rolle . Er wird auch bei der Beschlussfassung wegen Befangenheit nicht teilnehmen.

Vielleicht will der Chef kein BR -Mitglied als Abteilungsleiter haben. Wenn dem so ist, könnte das betroffene BR - Mitglied einen Nachteilausgleich gerichtlich geltend machen.

Versucht vor der Anhörung auf diplomatischen Weg eine Lösung. Aber ansonsten würde ich gemäß § 99 Abs.2 Nr.1 und 3 BetrVG die Zustimmung verweigern. Nr.1 wegen gesetzlichen Benachteiligungsverbot des BR. Allerdings solltet ihr auch mit dem Kollegen sprechen. Wer Wind säht .....

@Ostseeküste @Kratzbürste wir werden uns mal hinsetzen und nochmal ausführlich darüber reden . Vor allem mit dem Kollegen , ob er sich wirklich deswegen benachteiligt fühlt . Wir hatten gehofft , dass wir aus wirtschaftlichen Gründen verweigern können , aber das ist leider nicht mit aufgeführt .Es wird nämlich an allen Ecken gespart , sogar an Minuten bei AN und Aushilfen . Keine Neuanstellung um nicht zuviel Personalkosten zu erzeugen . Daher wäre es für den Betrieb wirtschaftlicher , wenn man den internen Bewerber nimmt und ihn nur hochgruppiert anstatt noch einen neuen AN zusätzlich zu bezahlen .

"Daher wäre es für den Betrieb wirtschaftlicher , wenn man den internen Bewerber nimmt und ihn nur hochgruppiert anstatt noch einen neuen AN zusätzlich zu bezahlen ." Nicht unbedingt. Der interne Bewerber muss an seiner "alten" Stelle ja auch ersetzt werden.

"Aber laut Fitting ist es kein Nachteil , wenn einem nur die Beförderungschance entgeht."

da kommt es kaum auf das Arbeitsgericht an, denn dies ist in der Rechtsprechung wirklich mal eine gefestigte Auffassung. Lernt man eigentlich auch im BR-Seminar mit dem schönen Satz: "der entgangene Vorteil ist kein Nachteil"

Daher mag vielleicht die Benachteiligung als BR-Mitglied ziehen, aber da muss schon noch etwas mehr kommen, als er ist ein BR und wird benachteiligt. Da sind schon mehr Argumente gefragt